AUSSENPOLITIK Bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung versteckte sich Westerwelle hinter dem Nahostquartett. Doch mit ihrer Haltung zu Palästina hat die Bundesregierung Europa tief gespalten
Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisiert, dass die Bundesregierung ein EU-weit einheitliches Asylsystem blockiert. Es sei falsch, nur auf Abschreckung zu setzen.
EUROKRISE Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler mobilisiert schon lange gegen den europäischen Rettungsschirm. Jetzt organisiert er einen Basisentscheid in der FDP
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Einheitliche Euro-Anleihen nehmen den Spardruck von Regierungen, sagt Klaus-Peter Flosbach. Und erwartet von seiner Fraktion ein klares Nein zu Eurobonds.
Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
GESUNDHEIT Jürgen Windeler, der oberste Medizinkontrolleur Deutschlands, fordert strengere Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Prothesen oder Katheter. Klinische Studien der Hersteller hält er für wenig aussagekräftig, der Schutz der Patienten sei schwierig
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird zehn Jahre alt. Ihr politischer Vater, Volker Beck (Grüne) sieht Deutschland derzeit als europäischer Nachzügler in Sachen Adoptionsrecht und Steuern.
Das Engagement zypriotischer Banken in Griechenland bedroht den Staatshaushalt und erhöht die Kreditkosten. Experten befürchten, dass Sparpläne zu spät kommen.
EU-ERWEITERUNG Brüssel und Reykjavík verhandeln nun offiziell über den Beitritt der kleinen, aber wichtigen Insel. Die Euphorie der Bevölkerung für die EU ist gering
FRAUENPOLITIK Die Arbeitsministerin engagiert sich für eine Fachtagung über die Quote. Zuständig wäre eigentlich Familienministerin Schröder, die gerade im Mutterschutz ist
Die Liberalen sind gespalten, wenn es um die Causa Koch-Mehrin geht. Die Haltung der FDP-Spitze sorgt für Unmut in der Partei. Und es gibt weitere Plagiatsfälle.
PROTESTE In vielen europäischen Ländern gibt es seit Wochen Proteste. Jetzt sind die Deutschen am Zug, sagt der spanische Aktivist Javier Sánchez-Arjona. Am Sonntag gibt es eine Demonstration in Berlin
