Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
Griechenland hat schon einiges erreicht, sagt Horst Reichenbach, der Leiter der EU-Task-Force. Er sieht aber auch weiterführenden Reformbedarf im Mittelmeerstaat.
KINDER Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verweigert biologischen Vätern ein Recht auf Anfechtung der Position des rechtlichen Vaters. Auch der Gentest bleibt versagt
Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.
Wann muss ein Täter nachträglich in die Sicherungsverwahrung? SPD-Politikerin Christine Lambrecht über Schutz der Bevölkerung und Vermeidung von Rückfällen.
QUOTE EU-Kommissarin Viviane Reding kündigt einen EU-Entwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten an. Dabei will sie auch die Wünsche der Bürger berücksichtigen. Laut EU wünschen sich 70 Prozent eine solche
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
Gaucks Gerede von "Überfremdung" grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Seine Teilnahme an der Trauerfeier für Neonazi-Opfer habe sie aber positiv überrascht.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei mit Skepsis. Er sieht deutsche Standards gefährdet.
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen.
