Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet. Mindestlöhne und Investitionen in Klimaschutz sollen die Finanzkrise bekämpfen.
Vor dem Parteitag plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Geißler für eine antikapitalistische Wahlkampagne. Zur Konjunkturbelebung sollten die Hartz-IV-Sätze steigen.
Die Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Dabei geht es auch darum, was die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat bankrottgeht.
Die Empörung war groß – doch jetzt tritt Bundesinnenminister Schäuble auf den Plan: Ganzkörperscanner, die Fluggäste zur Kontrolle auf Waffen durchleuchten, soll es mit ihm in Deutschland nicht geben. Auch wenn die EU-Kommission sie befürwortet
Die Datenschützer von Foebud verleihen der Telekom den diesjährigen "Big Brother Award". Aber auch Yellow-Strom und die DAK müssen eine Auszeichnung verdauen.
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
Hunderte Bürger protestieren gegen "Antiislamisierungskongress" der rechtsextremen Bewegung "Pro Köln". Pressekonferenz und Busfahrt wurden blockiert. Weitere Demos sind geplant.
Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern.
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
Von A wie Abdughani Imin bis Z wie Zhu Fangming: 100 Fälle von politischer Verfolgung in China. Von Sven Hansen, Thilo Knott, Klaus Raab und Juliane Wiedemeier
