EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos warnt vor zu viel Rücksicht auf die Natur. Wer nicht durchsetzbare Ökoauflagen will, könnte am Ende alles verlieren.
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Datenschützer freuen sich, dass die EU den Datenschutz auf hohem Niveau regeln will. Ein Verfassungsrichter fürchtet jedoch, deutsche Grundrechte könnten nicht mehr anwendbar sein.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
Ursula Gundert-Remy hat jahrelang einen Lobbyverband der Nahrungsmittelindustrie beraten. Jetzt bewertet sie als Expertin der EU den Süßstoff Aspartam. Geht das?
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums". Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
PARTEITAG Die SPD feiert einen Ansturm auf den Parteitag, ihren rauchenden Altkanzler und sich selbst als europapolitische Partei – und zittert vor den kommenden Tagen
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
FILZ Eine neue Studie zeigt: Noch immer wechseln hochrangige EU-Beamte ohne Unterbrechung direkt in die Wirtschaft. Dabei gibt es klare Regeln, die das eigentlich verhindern sollen. Sanktionen bleiben aus
Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
Kapital fließt in großen Mengen aus den kriselnden Ländern Südeuropas ab. Bislang profitierte Deutschland davon. Inzwischen sind die Vereinigten Staaten Nutznießer.
