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Schäuble kürzt EU-Ausländern Kindergeld

Ausgabe vom  11.2.2017,  Seite 6, Politik

Zweifel an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Überwachung Laut Bundestagsgutachten entspricht das Gesetz nicht den EuGH-Vorgaben
Ausgabe vom  6.2.2017,  Seite 6, Inland
In Decken gehüllte Menschen

Kritik an SPD-Forderung zu Flüchtlingen

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Der Vorstoß Oppermanns, Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Nordafrika zurückzuweisen, trifft auf Widerspruch. Ein Vorwurf: Skrupellosigkeit.
Von Tobias Schulze

5.2.2017

Wachsfiguren von Trump und Merkel

Trump-Plan der Bundesregierung

Erst abwarten, dann draufhauen

Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
Von Tobias Schulze

19.1.2017

Ab März zurück zu den Griechen

Asyl Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge, die die EU in Griechenland betreten haben, wieder dorthin abschieben. Eine Ausnahmeregelung, die seit 2011 gilt, läuft aus
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  13.1.2017,  Seite 6, Inland
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán guckt über seine rechte Schulter, als er auf einer EU-Sitzung in Brüssel eintrifft

Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn

Orbán entmachtet Atomaufsicht

Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt

30.12.2016

Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.12.2016,  Seite 6, Inland

Kongress der Europäischen Linken

Gysi ist linker Chef-Europäer

Die Europäische Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen.
Von Pascal Beucker und Patricia Hecht

18.12.2016

Menschen sitzen auf einem hohen Zaun

Migrationspolitik und Rüstungsindustrie

Das Geschäft mit Hightech-Grenzen

Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
Von Fabian Grieger und Simone Schlindwein

15.12.2016

Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sitzen in der taz

Rot-Rot-Grün im Trialog

„Ihr seid ja alle Sozialdemokraten!“

Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sprechen gemeinsam über rote Linien – und die Chancen auf Rot-Rot-Grün auf einer Skala von 1 bis 10.
Interview von Martin Reeh und Ulrich Schulte

5.12.2016

EU-Türkei Wütend über die Forderung des EU-Parlaments nach Einfrieren der Beitrittsgespräche, droht Präsident Erdoğan der EU mit Flüchtlingen

„Lasst euch das gesagt sein!“

Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  26.11.2016,  Seite 6, Politik

Mehr Jobs, aber für wenig Geld

Gerechtigkeit Immer mehr Menschen in Europa sind trotz ihres Vollzeitjobs von Armut bedroht
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  15.11.2016,  Seite 6, Inland

VW empört durch juristische Volte

Von Kai Schöneberg
Ausgabe vom  5.11.2016,  Seite 6, Politik

Verstehen Sie Martin Schulz?Ein kurzer Karrierecheck

SPD Der EU-Parlamentspräsident wird als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt. Hat er Chancen?
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  18.10.2016,  Seite 6, Inland

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.10.2016,  Seite 6, Inland
Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Merkels Afrikareise

Erweiterte Nachbarschaft

Angela Merkel reist für drei Tage in afrikanische Transitländer für Flüchtlinge. Aus den Motiven macht sie kein Geheimnis: deutsche und EU-Interessen.
Von Anja Maier

8.10.2016

Miguel Arias Cañete spricht in ein Mikrofon

Einigung zum Klimaschutz-Abkommen

Europa vermeidet die Blamage

Die EU hat sich auf Schnellverfahren bei Ratifizierung des Abkommens von Paris geeinigt. Nun wird es wohl bereits im November in Kraft treten.
Von Bernhard Pötter

30.9.2016

Alexander Dobrindt vor anderen Menschen

EU-Klage gegen Pkw-Maut

Dobrindts Klatsche mit Ansage

Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Von Eric Bonse

30.9.2016

„Wir wollen euch kämpfen sehen“

Protest Nach dem Protest von rund 200.000 Menschen steigt der Druck auf die SPD-Delegierten, Ceta heute beim Konvent zu stoppen. Doch Gabriel bleibt unbeeindruckt
Von Kai von Appen, Martin Kaul und Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  19.9.2016,  Seite 3, Schwerpunkt

Jetzt mit Ceta abkassieren

Ratgeber Schon mit dem Grundgesetz fing es an: Ein Klotz am Bein für jede Rendite, und das seit 1949. Heute gängeln Umwelt- und Verbraucherschutz Unternehmen in Europa immer schlimmer. Ceta bietet Ihnen jetzt neue Chancen. Profitieren Sie vom neuen Handelsgericht und den geheimen Ausschüssen. Wie Sie jetzt die meisten Euros rausholen VonIngo Arzt
Ausgabe vom  17.9.2016,  Seite VI, TTIP CETA