SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Eigentlich sollte das Pfand auf Einwegflaschen das umweltfreundliche Mehrwegsystem stärken. Passiert ist das Gegenteil. Schuld daran: die Discounter und die unzureichende Kennzeichnung.
Die Mittel des umstrittenen Fonds sollen vervielfacht werden, die Reform der IWF steht aber noch aus. Sie gilt als undemokratisch. Bis jetzt kann die USA noch jede Entscheidung blockieren.
Wegen Preisabsprachen und Korruption verdonnerte die EU-Kommission Eon dazu, sich von Kraftwerksanteilen und Netzen zu trennen. Mehr Wettbewerb oder geringere Preise gibt es trotzdem nicht.
Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise steht die EU ohne Führung da. Das könnte sogar den Lissabon-Vertrag gefährden. Schon zuvor war Tschechiens Ratspräsidentschaft chaotisch.
Lance Armstrong erstmals wieder in Europa. Er sagt: "Ich bin sauber." Doch wer soll ihm vertrauen? Athleten kämpfen um ihre Glaubwürdigkeit - und opfern dabei ihre Persönlichkeitsrechte.
Frankreich und Deutschland geloben Besserung bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes. Unklar ist, wie mit EU-Ländern umgegangen wird, denen Zahlungsunfähigkeit droht
Osteuropa fühlt sich in der Krise alleingelassen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia mahnt, die Länder müssten ihre Staatsfinanzen schnell in Ordnung bringen
Sollte der Friedensprozess nach den Morden an britischen Soldaten enden, wäre die nordirische Polizei nicht in der Lage, den Terror zu bekämpfen, sagt Terry Spence, der Vorsitzende der nordirischen Polizeibehörde. Denn seit dem Friedensprozess hat sich die Zahl der Polizisten auf 8.000 halbiert
Nicht zu viel Geld sollte in den Osten fließen, sagen Experten. Aber nun wird selbst in Rumänien das Geld knapp - und die EU-Anrainer leiden besonders.
Von allen EU-Ländern ist Lettland am schwersten von der Finanzkrise getroffen. Aber auch ohne diese war der Absturz vorprogrammiert. Jetzt muss das Land knallhart sparen.
Die Wirtschaftskrise trifft Tschechien spät, aber nun drohen die Exporte stark abzunehmen. Die Abhängigkeit vom deutschen Markt ist dabei Vor- und Nachteil.
