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Illiberale Internationale

Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne
Von Zsuzsanna Vegh
Ausgabe vom  5.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
US-Präsident Donald Trump (rechts) und der britische Premierminister Keir Starmer geben sich die Hände

US-Zölle gegen die EU

Bitte nicht weichkochen lassen

Kommentar von Hannes Koch
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.

4.6.2025

Zu viele Schulden

Die EU-Kommission startet ein Strafverfahren gegen Österreich. Das Land muss sein Haushaltsdefizit verringern, sonst drohen hohe Bußgelder
Ausgabe vom  5.6.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Putin und Trump geben sich die Hand

HEUTE: Tour zur Seitenwende 04.06. Stuttgart

Diplomatie am Ende?

Der russische Krieg in der Ukraine droht zu einem erbitterten Zermürbungskrieg zu werden. Mit Trump in den USA und Putin in Russland scheint keine Lösung in Sicht. Wie geht es weiter?

4.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Ferda Ataman blickt nach oben

Rekord bei Anfragen an Bund

„Diskriminierung ist ein wachsendes Problem“

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verzeichnet einen Höchststand an Anfragen. Sie mahnt eine Reform der Rechtslage an.
Von Sönke Gorgos

3.6.2025

Maschine von Ryanair hebt ab

Klimakiller Billigflieger

Ryanair hat keine Lust mehr auf CO₂-Kompensation

Die irische Airline ist mehr denn je unterwegs und die umweltschädlichste Fluggesellschaft in Europa. Für Klimaschutz wirbt sie nicht mehr.
Von Ralf Sotscheck

3.6.2025

Rustem Umjerow an einem Pult, hinter ihm der Schrftzug

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Kyjiw wirft Moskau Spiel auf Zeit vor

Die Ukraine und Russland haben in Istanbul einen Gefangenenaustausch vereinbart. Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, Zeit zu schinden.

3.6.2025

Orbán und Trump sitzen nebeneinander auf Sesseln

Ungarn als Vorbild der US-Regierung

Trumps Lieblingseuropäer

Gastkommentar von Paul Hockenos und Andras Bozoki
Viktor Orbán hat in Ungarn gezeigt, wie man eine Demokratie Schritt für Schritt zerlegt. Donald Trump hat genau hingesehen.

3.6.2025

Wadephul hebt die Hand über die Augen, neben ihm steht ein Mann in einer Siedlung

Rüstungsexporte an Israel

Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen

Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
Von Sabine am Orde

3.6.2025

Eine Mitarbeiterin mit tätowierten ARmen steht über Solamodulen in der Produktion

Deutsche Meyer-Burger-Firmen insolvent

Solarhersteller werden hier nicht glücklich

Das Unternehmen Meyer Burger wollte in Deutschland wieder eine große Fertigung von Solarzellen aufbauen. Der Versuch mündet nun in Insolvenzen.
Von Hannes Koch

2.6.2025

Mann mit riesigem Polenschala

Präsidentschaftswahl Polen

„Es wird keinen geopolitischen Reset geben“

Wie steht es um die polnisch-europäischen Beziehungen? Sicherheitsexperte Kai-Olaf Lang sieht den neuen Präsidenten Nawrocki auf dem Kurs seines Vorgängers.
Interview von Anastasia Zejneli

2.6.2025

Nawrocki im Kreis der Familie auf der Bühne

Reaktionen auf Wahlausgang in Polen

EU gibt sich demonstrativ gelassen

Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
Von Eric Bonse

2.6.2025

Karol Nawrocki

Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor

Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl

Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa.

2.6.2025

Reihen im Bundestag voller AfD-Politiker

Abgrenzung zur AfD

Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mit­bewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Von Anton Hofreiter

1.6.2025

Stahlcoils in Fabrikhalle

Handelspolitik der USA

Erneute Zoll-Provokation

US-Präsident Trump verdoppelt den Satz für Stahl und Aluminium. Damit setzt er auch das Thema für den Antrittsbesuch von Kanzler Merz am Donnerstag.

1.6.2025

Ein Traktor zieht einen Pflug über ein sehr trockenes Feld, es staubt

Ausnahme vom EU-Emissionshandel

Koalition plant weiteres Steuergeschenk für Landwirte

Union und SPD wollen Bauern den CO2-Preis erlassen, andere Branchen müssen für klimaschädliche Abgase weiter bezahlen. Umweltschützer üben Kritik.
Von Jost Maurin

1.6.2025

Arbeiter*innen an einem Fließband in der einer JBS-Fleischfabrik

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Weltgrößter Fleischproduzent JBS könnte massiv profitieren

Greenpeace warnt: Der Vertrag zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten könnte besonders großen und klimaschädlichen Wirtschaftsplayern nützen.
Von Jürgen Vogt

30.5.2025

Steffen Hinrichs steht auf einer abgezäunten Weide, hinter ihm Kühe

Landwirtschaft gegen Naturschutz

Und nebenan der Wolf

Milchbauer Steffen Hinrichs schützt seine Kälber mit speziellen Zäunen. Aber er findet auch gut, dass die EU den Abschuss von Wölfen erleichtern will.
Von Jost Maurin

31.5.2025

Logo klima update°

Klimaklage gegen RWE scheitert

Die drei wichtigsten Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Jonas Waack und Sandra Kirchner
RWE muss einem klagendem Peruaner nichts für Flutschutz zahlen. Aufrüstung ist klimaschädlich. Und das EU-Klimaziel für 2030 ist erreichbar.