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debatte

Aus lauter Angst

Fast alle Parteien versprechen mehr Geld für die Verteidigung. Aber wie seriös sind ihre Zahlen, und woher soll das Geld kommen?
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  24.1.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Kleinflugzeug

Grüner als die Grünen

Friedrich Merz wird Klimakanzler …

Kommentar von Nick Reimer
… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.

16.1.2025

Außenministerin Baerbock mit Syriens Machthaber al-Schaara und Frankreichs Außenminister Barrot

Annalena Baerbock in Syrien

Unfreiwillige Misstöne

Kommentar von Dominic Johnson
Der Besuch der Außenministerin in Damaskus war an Unbeholfenheit kaum zu übertreffen. Die Europäer haben keinen Plan für die nächsten Schritte.

5.1.2025

Tusk geht neben von der Leyen

Polens EU-Ratspräsidentschaft

Schweres Erbe

Kommentar von Barbara Oertel
Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.

2.1.2025

Donald Trump

Mögliches Ende des Ukrainekriegs

Frieden könnte machbar sein

Gastkommentar von Rüdiger Lüdeking
Der designierte US-Präsident Trump will ein Ende des Krieges verhandeln. Das mag aberwitzig erscheinen – aber es könnte Verhandlungsspielräume geben.

2.1.2025

Ursula von der Leyen in einer Menschengruppe

Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz

EU macht nicht mit

Kommentar von Leila van Rinsum
Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch sitzen.

17.12.2024

Kaja Kallas blickt zur Seite

EU-Außenministertreffen

Brüssel setzt auf Ohnmacht

Kommentar von Anastasia Zejneli
EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden

16.12.2024

Ein Landwirt fährt mit einem Mähdrescher über ein Feld mit Bioweizen und holt die Ernte ein.

Bauern nach Mercosur-Abkommen

Übertrieben und scheinheilig

Kommentar von Jost Maurin
Europäische Bauern fürchten, der Markt könne überschwemmt werden. Dabei ist es die EU, die Produkte in rauen Mengen subventioniert und exportiert.

8.12.2024

Menschen sitzen an einem Holztisch auf der STraße, Bauern mit Traktoren protestieren dahinten

Freihandelsabkommen Mercosur

Gegen die Isolation

Kommentar von Hannes Koch
Gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika regt sich viel Protest. Dabei überwiegen die Vorteile – gerade in unsicheren Zeiten.

6.12.2024

Am Strand liegt eine Flasche aus Kunststoff

Gescheiterte UN-Plastikkonferenz

Chance für die EU

Kommentar von Christian Mihatsch
Die Ölstaaten haben ein Abkommen gegen Plastikverschmutzung verhindert. Es braucht jetzt eine Koalition der Willigen. Für die EU ist das eine Chance.

2.12.2024

Zwei Frauen umarmen sich

Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Von Eric Bonse

29.11.2024

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gestikuliert neben der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Rechtspopulistinnen in Europa

Rechts, weiblich, erfolgreich

Kommentar von Simone Schmollack
Auffallend viele Frauen kämpfen sich mit rechten Parolen nach ganz oben – und machen damit den Antifeminismus erst so richtig salonfähig.

28.11.2024

Eine Frau und ein Mann sprechen mit vorgehaltener Hand

Neue EU-Kommission gewählt

Eingerissene Brandmauer

Kommentar von Eric Bonse
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

Donald Trump zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den:die Betrachter:in

Trumps erste Zoll-Ankündigungen

Die Zeche zahlt die Mittelschicht

Kommentar von Simon Poelchau
Donald Trump kündigt Zoll-Erhöhungen an. Das soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel verhindern – ist aber reiner Populismus.

28.11.2024

ESC-Gewinner Nemo holt den Wettbewerb 2025 in die Schweiz

Volksentscheid in Basel zum ESC

Schlappe für die Spaßverderber

Kommentar von Jan Feddersen
Die christlich-fundamentalistische Minipartei EDU ist mit dem Volksentscheid gegen den ESC in Basel gescheitert. Das ist gut so – nicht nur für Basel.

25.11.2024

Ein Mann und eine Frau machen zusammen ein Selfie

Neue EU-Kommission

Es ist ein Skandal

Kommentar von Eric Bonse
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

21.11.2024

Luftbild von einem kahlgeschlagenen Waldgebiet

Gekippte EU-Verordnung

Abgeholzter Waldschutz

Kommentar von Ulrike Fokken
Der Kampf gegen Entwaldung hat im EU-Parlament einen Rückschritt erlitten. Das ist nicht nur für die Natur beunruhigend.

15.11.2024

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht im Europäischen Parlament

Borrells Drohung gegen Israel

Hau drauf statt Diplomatie

Kommentar von Tanja Tricarico
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.

14.11.2024

Matroschka-Puppen mit den Gesichtern von Trump und Putin

Ukraine-Krieg nach Trumps Wahlsieg

Auf sich allein gestellt

Gastkommentar von Paul Hockenos
Der künftige US-Präsident Trump will einen Deal mit Putin. Damit verfiele die Ukraine zum Marionettenstaat. Auch die Einheit der EU steht auf dem Spiel.

6.11.2024

Maia Sandu mit Blumen - klatscht in die Hände

Präsidentschaftswahlen in Moldau

Sandu muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Die prowestliche Kandidatin ist im Amt bestätigt worden. Die gute Nachricht: Russische Einflussnahme auf Wahlen im nahen Ausland hat ihre Grenzen.

5.11.2024