Bei ihrem Besuch im kasachischen Astana versucht sich die grüne Außenministerin in wertegeleiteter Außenpolitik. Dazu gehören faire Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe
Dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren will, könnte auf EU-Ebene Signalwirkung haben, sagt Peter Homberg. Doch es gibt eine Fülle rechtlicher Hürden.
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten