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Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen

Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein
Ausgabe vom  23.12.2021,  Seite 2, der tag
Portrait von Petr Fiala

Tschechiens neuer Ministerpräsident

Der Eiertanz

In der Fünf-Parteien-Koalition in Tschechien knirscht es gleich zu Beginn. Der Akademiker Petr Fiala muss zwischen EU und Nationalstaat balancieren.
Von Alexandra Mostyn

22.12.2021

Portät Joachim Nagel

Weidmann-Nachfolge bei der Bundesbank

Joachim Nagel wird neuer Präsident

Der Sozialdemokrat soll ab 1. Januar 2022 oberster Notenbanker werden. Hoffnung auf höhere Zinsen ist aber wohl vergeblich.
Von Björn Hartmann

20.12.2021

Kanler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock von oben fotografiert.

Deutschland und EU gegen Russland

Fördern und fordern

Kommentar von Tobias Schulze
Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative. Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen.

18.12.2021

Zwei Männer in ähnichen Anzug und ohne Kravatte laufen auf einem weiten Platz entlang. Sie lächeln an der Kamera vorbei

Neues Regierungskabinett

Die FDP hat Grund zur Freude

Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
Von Jasmin Kalarickal

25.11.2021

Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Ju­ris­t:in­nen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
Von Christian Rath

23.11.2021

Impfwillige in einer Warteschlange, eine Frau füllt ein Formular auf dem Rücken einer anderen Frau aus

Niedrige Impfquote in Deutschland

Ungeimpft, aber nicht Impfgegner

Die Impfquote in Deutschland ist nicht besonders hoch – die Gründe dafür sind vielfältig. Und etwas komplexer als gemeinhin angenommen.
Von Eiken Bruhn

21.11.2021

Belarus bietet der EU einen Kompromiss an

Minsk möchte 5.000 Mi­gran­t*in­nen zurückschicken, wenn die EU 2.000 aufnimmt
Ausgabe vom  19.11.2021,  Seite 2, der tag
Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Von Christian Rath

18.11.2021

Arbeiter stehen auf einem Schiff und beobachten den Transport der Gasrohre

Zertifizierung von Nord Stream 2

Gazprom schaut in die Röhre

Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt.
Von Hannes Koch

16.11.2021

Soldaten versperren Migranten den Weg.

Konflikt um Migranten

Polen und Belarus rüsten verbal auf

Sie werfen sich Kriegstreiberei und Menschenschmuggel vor. Auch Putin mischt mit. Dazwischen: Hunderte Migranten, isoliert im Niemandsland.
Von Bernhard Clasen

14.11.2021

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Kadri Simson geht mit einem Papier durch den Raum

Steigende Öl- und Gaspreise

EU empfiehlt Energiehilfe

Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451 Prozent.
Von Eric Bonse

13.10.2021

Jörg Meuteh hebt die Hand an seine Brille

Bisheriger Bundesvorsitzender der AfD

Meuthen verzichtet

Der AfD-Bundessprecher zieht sich vom Parteivorsitz zurück. Wer sich statt seiner im Dezember zur Wahl stellen wird, ist noch unklar.
Von Andreas Speit

11.10.2021

Die Lehren aus Afghanistan

Beim EU-Treffen fordert Frankreich mehr europäische Eigenständigkeit. Deutschland bremst
Ausgabe vom  3.9.2021,  Seite 2, der tag

Afghanistan reißt in der EU alte Wunden auf

Mitgliedsländer streiten über Aufnahme von Geflüchteten. Wien will Afghanen abschieben
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  20.8.2021,  Seite 2, afghanistan
Hunderte Demonstranten mit griechischen Flaggen ziehen durch eine Straße und skandieren Parolen

Coronaproteste in Europa

Non, no und όχι

Weil mehrere europäische Länder die Regeln für Unge­impfte verschärfen, formiert sich Protest. Auch in Deutschland ist die Debatte angekommen.
Von Ralf Pauli

25.7.2021

Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2

Reaktionen auf Deal zu Nord Stream 2

Sie fühlen sich verraten

Die USA haben ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 durch die Ostsee aufgegeben. Die EU und Anrainerstaaten protestieren.
Von Felix Lee und Bernhard Clasen

22.7.2021

Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Auf einer massiven Steinwand ist in einem Bildausschnitt die eingravierte Aufschrift

Globale Mindeststeuer für Unternehmen

Regierungen können abkassieren

Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten.
Von Hannes Koch

11.7.2021