Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat.
CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.
Gemäßigte Konservative würden oft zwischen Liberalen und Rechtsautoritären zerrieben, sagt Wissenschaftler Thomas Biebricher. Für die Demokratie sei das eine schlechte Nachricht.
