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Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
21.12.2016
Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.
18.12.2016
Was in Syrien passiert, ist Staatsterrorismus. Der Westen muss handeln, um Assad, Russland und Iran in Syrien endlich zu stoppen.
17.12.2016
Der EU fliegt nun ihr zwiespältiger Umgang mit der Türkei um die Ohren. Bundeskanzlerin Merkel ist dafür mitverantwortlich.
14.12.2016
Es gab viel, über das man 2016 stolpern konnte. Anderes ging unter, Ausbrüche eines unversöhnlichen Feminismus etwa. Ein persönlicher Rückblick.
29.12.2016
Gut, dass der Entwurf der EU-Kommission für eine Reform der Ökoverordnung perdu ist. Es muss dringend etwas gegen Betrug getan werden.
9.12.2016
Die EU-Kommission nimmt explizit den VW-Komplex ins Visier. Auch andere Konzerne haben sich zweifelhafter Methoden bedient.
8.12.2016
Trump, AfD und Co wollen das Gleiche wie linke Globalisierungskritiker? Die Behauptung ist oberflächlich. Sie haben nichts gemein.
7.12.2016
Seltsam, wie sich die Euro-Finanzminister das Schuldenmanagement des Landes vorstellen. Schäuble bringt den Wahnsinn auf den Punkt.
5.12.2016
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land.
3.12.2016
Die EU-Kommission stellt ihr Paket zu Klimazielen vor. Leider ist es aus Angst vor rechts etwas lasch geraten – trotz manch guter Ansätze.
30.11.2016
Martin Schulz gilt in Italien – gerade im Gegensatz zu Schäuble – als echter Europäer. Doch einen gibt es, mit dem ihn keine Liebe verbindet
24.11.2016
Einen Vorstoß zur Abschaffung des LGBT-Beauftragten lehnt die Generalversammlung ab. Offen ist nun, wofür der kommende US-Präsident steht.
Die EU kann sich nicht einigen, wie sie mit Trump umgehen soll. Stattdessen lässt sie sich von London treiben – trotz Brexit.
15.11.2016
Deutschland muss schärfere Regeln gegen Überdüngung einführen. Auch wenn das teuer wird. Denn irgendwann explodiert diese Zeitbombe.
7.11.2016
