Impulse für Europas Einigungsprozess erwartet kaum jemand von der neuen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Selbst den Lissabon-Vertrag muss Prag erst noch ratifizieren.
Es ist zu begrüßen, dass die UN sich für die sexuelle Selbstbestimmung von Homosexuellen ausspricht. Doch leider verweigert eine Mehrheit die Unterschrift unter der Deklaration.
Ein eigenes Konjunkturprogramm nützt Deutschland wenig. Was dem Exportweltmeister wirklich helfen könnte, wären Finanzspritzen in Washington, Paris oder London.
Hiroute Gebreselassie, Chefin der UN-Mission im Kongo (Monuc) im ostkongolesischen Goma, begründet die neue UN-Bitte nach einer zusätzlichen EU-Truppe im Kongo.
Kosovoalbaner lehnen den Sechspunkteplan der UN ab. Dieser stelle die Souveränität des Staates Kosovo infrage und komme den Forderungen der Serben zu weit entgegen.
Mit einem Neun-Punkte-Plan will Außenminister Steinmeier einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der EU aufspannen. Doch eigentlich geht es dem SPD-Politiker darum gar nicht.
Die Außenminister verabschieden ein Sechspunkteprogramm. Eine neue Verfassung ist keine Voraussetzung mehr für eine EU-Integration, der EU-Repräsentant verliert Kompetenzen.
Die Finanzkrise bietet die Gelegenheit, eine Renaissance der Sozialpolitik einzuläuten. Nicht nur zum Schutz der Bürger. Sondern auch, um die Konkunktur zu stabilisieren.
Eine Lockerung des Kunstdüngerverbots im Bioanbau von Entwicklungsländern, würde den Kleinbauern zwar helfen. Doch es würde die Glaubwürdigkeit des Biolabels zerstören.
