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Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Von Eric Bonse

15.6.2022

London zum Nordirland-Protokoll

Nordirisches Pokerspiel

Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt sich gelassen.

Von Ralf Sotscheck

14.6.2022

Premierminister Johnson in einer Waffenfabrikation.

Streit um Brexit-Vertrag

Vom Geniestreich zum Zankapfel

Großbritannien will das Nordirland-Protokoll aushebeln. Es entstand 2019 bei einem britisch-irischen Spaziergang – und rettete damals den Brexit.

Von Dominic Johnson

14.6.2022

Konflikt zwischen Algerien und Spanien

Eine Trennung mit gewissen Vorzügen

Nachdem Algerien Spanien den Freundschaftsvertrag kündigte, macht die EU Druck. Algier rudert nun zurück: Gas werde weiterhin geliefert.

Von Reiner Wandler

13.6.2022

Silhouette eines Sparschweins und Dollarnoten, Illustration

US-Notenbank FED hebt Zinsen an

Große Zinspolitik für kleine Leute

In den USA wurde diese Woche der Leitzins erhöht, die Europäische Zentralbank plant ähnliches. Wer profitiert davon? Und für wen wird's teuer?

Von Björn Hartmann

8.5.2022

Stühle, auf einem liegt ein Plakat mit der Aufschrift

Regionalparlamentswahl in Nordirland

Insel vor historischer Wende

Die Pro-Wiedervereinigungs-Partei Sinn Féin könnte stärkste Kraft werden. Die nordirische Wahl gibt auch die Stimmung der Einwohner zum Brexit wieder.

Von Ralf Sotscheck

4.5.2022

Frontex-Chef tritt ab

Leggeri verlässt Frontex

Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.

Von Christian Jakob

29.4.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.

Von Eric Bonse

6.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.

Von Eric Bonse

4.4.2022

Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.

Von Ralf Leonhard

1.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

Von Christian Rath

29.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.

Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Von Odessa nachChişinău

Gemessen an Einwohnern trägt die Republik Moldau die Hauptlast bei der Flüchtlingshilfe

Von Fabian Franke

12.3.2022

krieg in der ukraine, S. 11

Sendewagen von RT auf dem Roten Platz in Moskau

EU-Verbot russischer Staatssender

Die „Apologeten des Kreml“

Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.

Von Eric Bonse

2.3.2022

Flucht aus der Ukraine

Dunkle Haut kann Flucht erschweren

In Nigeria bangen die Eltern um die Flucht ihres in der Ukraine studierenden Sohnes. Nach Tagen meldet er sich schließlich aus Rumänien.

Von Katrin Gänsler

28.2.2022

Eine Frau hockt neben ihren beiden kleinen Kindern im Bahnhof

Ukrainische Flüchtlinge

Sie verlassen ihr Land

Viele Ukrainer:innen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben.

Von Christian Jakob

26.2.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Präsident des Senegals Sall, Präsident von Frankreich Macron, Präsident des Europäischen Rats Charles Michel bei einer Pressekonferenz.

EU-Afrika-Gipfel

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Das Treffen wird vom Streit um Impfstofffreigabe und vom geplanten Truppenabzug aus Mali überschattet. Soldaten sollen wohl nach Niger verlegt werden.

Von Christian Jakob

18.2.2022