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Europäische Union

Sanktionen gegen Russland verlängert

Ausgabe vom  22.12.2015,  Seite 10, Ausland
justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit

Kommentar Menschenrechte in Russland

Ein Recht auf Schauprozesse

Kommentar von Barbara Oertel
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.

18.12.2015

Ein Eiertanz ohne Sinn und Verstand

Großbritannien Die nahende Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der EU wird zur Last
Von Ralf Sotscheck
Ausgabe vom  17.12.2015,  Seite 10, Ausland
Die türkische Küstenwache registriert neu angekommene syrische Flüchtlinge.

Vorwurf von Amnesty International

EU finanziert Flüchtlingshaftzentren

Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.
Von Jürgen Gottschlich

16.12.2015

Von Scheinwerfern angestrahltes, voll besetztes Boot im Wasser bei Nacht.

EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt

Eine sehr pragmatische Politik

Dank der türkischen Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge geht es mit den Beitrittsverhandlungen voran. Zwei neue Kapitel wurden jetzt eröffnet.
Von Eric Bonse

14.12.2015

Ein Mann im Anzug sitzt mit einem Laptop im Bällebad

Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof

Surfen oder surfen lassen

Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
Von Svenja Bergt

9.12.2015

Zwei Männer sprechen miteinander. Einer von beiden sieht die Mundwinkel runter.

Europäische Finanztransaktionssteuer

Letzte Chance

Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Von Eric Bonse

9.12.2015

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main.

Ökonom über EZB-Geldpolitik

„Die Spekulationsblase ist schon da“

Helge Peukert fordert von der Europäischen Zentralbank Investitionen in nachhaltige oder soziale Projekte – und nicht in die Finanzindustrie.
Von Hermannus Pfeiffer

4.12.2015

Hell erleuchteter Wolkenkratzer

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

Mario gegen mau und mini

EZB-Präsident Draghi will das Anleihenkaufprogramm auf 1,5 Billionen Euro und den Strafzins für Bankeinlagen erhöhen. Die Börse sackt ab.
Von Kai Schöneberg

3.12.2015

Kalender gegen Lobbyarbeit

EU Ein Tool der Grünen bringt Licht in den Lobbydschungel
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  2.12.2015,  Seite 10, Inland

Europäische Union

Polen will keine Flüchtlinge mehr

Ausgabe vom  27.11.2015,  Seite 10, Ausland

Erstmals Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU

GRoßbritannien Während junge Leute pro EU votieren, ist die Mehrheit der Alten dagegen
Ausgabe vom  25.11.2015,  Seite 10, Ausland

Amnesty kritisiert EU-Abschottungspolitik

Flüchtlinge Im Jahr 2015 sind bereits mehr als 4.000 fliehende Menschen im Mittelmeer ertrunken
Ausgabe vom  18.11.2015,  Seite 10, Ausland

Es mangelt vor allem an Respekt vor dem Rechtsstaat

Türkei Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Fortschrittsbericht die Regierung in Ankara scharf
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  11.11.2015,  Seite 10, Ausland
David Cameron

Camerons Reformwünsche an die EU

Klare Forderungen aus London

Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Von Ralf Sotscheck

10.11.2015

GEHT‘S NOCH?

Fleisch sticht

Die EU beschließt die Netzneutralität, doch das interessiert kaum jemanden, denn die Aufmerksamkeit lag diese Woche woanders
Von Meike Laaff
Ausgabe vom  31.10.2015,  Seite 10, Argumente

Nicht nur die Göttin des Glücks ist gegen TTIP

Freihandel Über 1.600 Unternehmen machen in Österreich an Initiative gegen das Abkommen mit
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  28.10.2015,  Seite 10, Wirtschaft + Umwelt
Rumäniens ehemaliger Präsident macht eine aufgeregte Handbewegung.

Rumäniens ehemaliger Präsident

Späte Anklage gegen Ion Iliescu

Brutaler Einsatz gegen Studenten 1990: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird gegen den Exmachthaber ermittelt.
Von Wlliam Totok

21.10.2015

Ein Demonstrant in Istanbul kickt eine Tränengaskartusche der Polizei weg.

Kommentar Flüchtlingsdeal mit Türkei

Ein absolutes Armutszeugnis

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Erdoğan soll Flüchtlinge abwehren. Im Gegenzug fordert er Geld und Anerkennung. Die EU darf seine undemokratische Politik nicht belohnen.

16.10.2015

Alexander Lukaschenko drinkt eine Tasse Kaffee während einer Konferenz.

Kommentar Weißrussland

Sanktionen müssen bleiben

Kommentar von Barbara Oertel
Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben.

12.10.2015