piwik no script img

taz zahl ich
Lastkraftwagen stehen quer auf einer Fahrbahn

Konflikt in Kosovo

„Abschaum“ und „Krimineller“

Zwischen Belgrad und Prishtina stehen die Zeichen auf Sturm. Der Konflikt ist ein Schlagabtausch zwischen Serbiens Staatschef und Kosovos Premier.
Von Andrej Ivanji

13.12.2022

Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug

Schwarzbuch über Pushbacks

Gewalt statt Menschenrecht

An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Von Christian Jakob

9.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Außenministerin Baerbock und UN-Hochkommissar für Menschenrechte Turk.

Beschluss des UN-Menschenrechtsrats

Gewalt in Iran wird untersucht

Die UN richten eine Untersuchungskommission zur Gewalt gegen Protestierende in Iran ein. Die Mehrheit mussten sich Deutschland und Island erarbeiten.
Von Tobias Schulze

24.11.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Europasterne auf einer durchsichtigen Flagge, dahinter Menschengruppe

Internationale Konferenz in Rumänien

Ultrarechte als Retter Europas

Die Delegierten rechter europäischer Parteien machen Stimmung gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Vorbilder sind Polen und Ungarn.
Von William Totok

14.11.2022

Soldaten in grüner Uniform stehen Spalier - Ajatollah Chameinei geht in Begleitung von Kommandeuren in Uniform an den Soldaten vorbei

Proteste in Iran

EU beschließt neue Sanktionen

Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht gelistet.
Von Eric Bonse

14.11.2022

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz.

Reform des EU-Stabilitätspakts

Doch keine „Atombombe“

Die EU-Kommission schlägt minimale Änderungen am Euro-Stabilitätspakt vor. Mit monatelanger Verzögerung hat Brüssel die Reform am Mittwoch vorgelegt.
Von Eric Bonse

9.11.2022

Heaton-Harris mit einer roten Mappe in der Hand

Neuwahlen in Nordirland

Nordirland darf noch einmal ran

Sechs Monate Boykott der Unionisten, sechs Monate keine Regierung in Nordirland. Jetzt gibt es Neuwahlen, aber die Probleme werden bleiben.
Von Ralf Sotscheck

27.10.2022

Xi befördert seine Ja-Sager

Chinas neue Führungsmannschaft ist eine beispiellose Demonstration der Macht von Xi Jinping. Sie ist absolut geworden, nachdem sein Vorgänger Hu Jintao jetzt womöglich als Warnung noch öffentlich gedemütigt wurde
Von Fabian Kretschmer

24.10.2022

ausland,  S. 10
Protest mit Schild auf dem das Foto von Mahsa Amini zu sehen ist

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Schein der Empörung

Kommentar von Gilda Sahebi
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.

17.10.2022

Tulpen in verchiedenen Farben stehen ordentlich aufgereiht in einem Beet

Rede des EU-Außenbeauftragten

Lektion vom Obergärtner

Gastkommentar von Tatjana Söding
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

18.10.2022

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag

Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Von Linda Gerner

7.10.2022

Politiker in einem großen Raum

Neue europäische Gemeinschaft

Allianz gegen Putin

In Prag treffen sich die Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

6.10.2022

Mit Helm, Schlagstock und Schild bewaffnet patroulieren drei Grenzpolizisten an einem Stacheldrahtzaun mit Wachturm

Migration in die EU

Balkanroute wieder dicht?

Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik.
Von Ralf Leonhard

4.10.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ungarn droht Verlust von EU-Milliardenhilfen

Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten

19.9.2022

ausland,  S. 10