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auf einem Stuhl liegt ein Putin-Porträt , das Glas ist zersplittert

Debatte um Verhandlungen im Ukrainekrieg

Habermas unterschlägt die Risiken

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Doch sein Vorschlag steckt voller Widersprüche.

19.2.2023

Ukrainischer Präsident in Brüssel

Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.

Von Eric Bonse

9.2.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.

Von Barbara Oertel

7.2.2023

Aktuelle Lage in der Ukraine

Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.

Von Gemma Teres Arilla

7.2.2023

Eine Demonstrantin mit der Maske von Carles Puigdemont

Puigdemont droht Auslieferung

Teilerfolg für Spanien

Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen.

Von Reiner Wandler

31.1.2023

Blick auf Sarajewo, an einem Gebäude hängt eine Europa-Flagge

Neue Regierung in Bosnien

Koalition wie „Feuer und Wasser“

In Sarajevo hat drei Monate nach der Wahl das Parlament die Regierung bestätigt. Es ist eine Koalition aus nationalistischen und bürgerlichen Parteien.

Von Erich Rathfelder

26.1.2023

EU verschärft Iran-Sanktionen

Weitere Strafmaßnahmen für Individuen und Organisationen

24.1.2023

ausland, S. 10

Grenzbeobachter für Bergkarabach

EU-Mission soll zu Stabilität in dem umkämpften Gebiet beitragen

24.1.2023

ausland, S. 10

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs haben Hunderttausende russische Männer in der EU Zuflucht gesucht. Welche Möglichkeiten gibt es, legal nach Deutschland zu kommen? Kann Mobilmachung ein Asylgrund sein?

20.1.2023

novaya gazeta europe, S. 10

Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“

Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.

Von Eric Bonse

12.1.2023

Carles Puigdemont geht an Menschen vorbei

Strafreform in Spanien

Puigdemont kein „Aufständischer“

Die spanische Strafreform tritt am Donnerstag in Kraft. Die neue Gesetzeslage verringert die Haftstrafen im Fall „Unabhängigkeit Kataloniens“

Von Reiner Wandler

12.1.2023

Vor den Wahlen in Tschechien

Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.

Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Abgenommene Abdeckung eines Doppelbodens, unter dem Strom- und Datenkabel verlaufen

Netflix, Youtube, Amazon und Co

Wer zahlt fürs Netz?

Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.

Von Svenja Bergt

28.1.2023

EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China

Die EU ist über Covid-19 uneins

Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.

Von Eric Bonse

4.1.2023