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Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

Chemikalie Bisphenol A

Die Gefahr aus der Tomatendose

Europas Bevölkerung ist zu stark mit Bisphenol A belastet. Das zeigt eine Studie der Europäischen Umweltagentur. Dabei ließe sich der Stoff verbieten.

Von Heike Holdinghausen

14.9.2023

Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia

LGBTQ+-Rechte in Bulgarien

Zwei Lesben bekommen recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.

Von Barbara Oertel

6.9.2023

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.

Von Christian Rath

6.9.2023

Korruption in Guatemala

Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Von Knut Henkel

4.9.2023

Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU

Eine Lücke für Rechtspopulisten

Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.

Von Florian Bayer und Eric Bonse

30.8.2023

Nach der Wahl in Guatemala

Angriffe des „Pakts der Korrupten“

Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei suspendieren.

Von Knut Henkel

29.8.2023

Schwarze Demonstranten halten Schilder in die Höhe

Neue EU-Mission für Westafrika geplant

EU macht neue Länder unsicher

Nach dem Scheitern in Mali und Niger plant die EU jetzt eine Militärmission für vier Küstenstaaten Westafrikas.

Von Dominic Johnson

27.8.2023

Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.

Von Eric Bonse

24.8.2023

Präsident Erdoğan und Premierminister Orban in einem Stadion.

Autokratentreffen in Budapest

Verhandlungen und Spiele bei Orbán

Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken. Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen.

Von Erich Rathfelder

21.8.2023

Der Spanische Ministerpräsident Sánchez, wird in einem Festsaal von der Vizepräsidentin des linken Bündnisses, Yolanda Diaz, beglückwünscht

Das Parlament in Spanien tritt zusammen

Ein Schritt Richtung Regierung

Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.

Von Reiner Wandler

17.8.2023

Grafik, auf der Getreide und Frachtschiffe abgebildet sind.

Ende des Getreideabkommens

Wege für Weizen

Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine aufgekündigt. Wie steht es nun um den Export von ukrainischem Getreide?

Von Lisa Schneider

4.8.2023

Ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die Rettungswesten des Rettungsschiffs Ocean Viking tragen

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission

Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.

Von Christian Jakob

16.7.2023

Eine als Biene verkleidete Person auf einem Platz im Gegenlicht

Streit um Renaturierung

Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.

Von Heike Holdinghausen

14.7.2023

Carles Puigdemont steht vor leeren Reihen im Europa Parlament

Immunität von Puigdemont aufgehoben

Klage gescheitert

Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.

Von Reiner Wandler

5.7.2023

Ein Rind schaut in die Kamera, drum herum stehen andere Rinder dicht beieienander

EU-Mercosur-Handelsvertrag

Kommt die Rindfleischschwemme?

Der Deutsche Bauernverband sorgt sich, dass durch das EU-Mercosur-Abkommen heimische Produkte verdrängt werden könnten. Was ist dran?

Von Leila van Rinsum

23.6.2023

Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.

Von Eric Bonse

20.6.2023

Syrien-Konferenz in Brüssel

Viel Geld, noch mehr Not

Im 13. Jahr des Syrienkonflikts leiden die Menschen mehr denn je. In Brüssel hat die internationale Gemeinschaft Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.

Von Jannis Hagmann

15.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr

Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik, S. 10