Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
Der Euro-Rettungsschirm, über den der Bundestag am Donnerstag befindet, hat viele Mängel. Und doch ist es richtig, ihm zuzustimmen. Denn es steht viel auf dem Spiel.
EURO-RETTUNG Die Bundeskanzlerin wickelt beim Thema Euro alle um den Finger: Talkmaster Günther Jauch, die Regierungsfraktionen und das deutsche Publikum
BUNDESREGIERUNG Die Koalition vereint in Uneinigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verneint eine Pleite Griechenlands. Ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bedenkt eine Pleite Griechenlands. Die CSU auch. Regiert wird trotzdem. Aber wie!
Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches redet man anders.
CSU und FDP erwecken den Eindruck, als würde Deutschland Geld sparen, wenn Athen in die Insolvenz geschickt würde. Unfug! Die Steuerzahler müssten die Kosten tragen.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
