Schwierige Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über die Verwendung von russischem Vermögen für die Ukraine-Hilfe: Wie das Ringen ausgeht, steht in den Sternen. Warum es so kompliziert ist, steht in der taz3,12 12
Behördensoftware, KI-Modelle, Computerchips: Europa kann nicht ohne die USA und China. Warum sich das ändern muss, und wofür es bereits Alternativen gibt2,18–19
Unheimlich: Die EU-Kommission will die Digitalgesetze lockern und die kommerzielle Verwertung von persönlichen Daten erleichtern. Der Jurist und Aktivist Max Schrems warnt vor dem „größten Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“3
Armdrücken im Ukrainekrieg: „Wladimir liefert nicht“, klagt Donald (Trump)über den mangelnden Friedenswillen des russischen Präsidenten Putin, und kontert mit Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Die EU will auch mitmachen3
Mer z ’ flüchtlingsfeindliche Rhetorik und die realen Folgen der brutalen EU-Abschottungspolitik: Wie Seenotrettungsboote schikaniert und von der libyschen Küstenwache attackiert werden 4–5 Immer härter, immer schärfer: Was hat die Migrationsdebatte bloß so ruiniert? 3,3,7,11,1,13,14, 14, 20
Baden-Württemberg sucht nach europäischen Partnern, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, „die unsere Werte teilen“. Konkret in der Wehr- und Sicherheitstechnik. Bei der letzten Auslandsreise des grünen MP verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.
Vegetarische Fleischersatzprodukte sollen keine Namen wie Burger, Schnitzel oder Wurst mehr tragen – das hat das Europaparlament mehrheitlich beschlossen2
Die CSU will, dass Deutschland dem umstrittenen EU-Gesetz zur Chatkontrolle zustimmt. Expert:innen fürchten eine Totalüberwachung von Messengerdiensten. Doch es formiert sich Widerstand3, 14
Das deutsche Lieferkettengesetz ist endgültig ein Torso. Auch die entsprechende Richtlinie der EU soll bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden – damit heimische Hersteller immer weiter von Frauenausbeutung profitieren können, von Kinderarbeit und Sklaverei.
