BUNDESREGIERUNG Die Koalition vereint in Uneinigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verneint eine Pleite Griechenlands. Ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bedenkt eine Pleite Griechenlands. Die CSU auch. Regiert wird trotzdem. Aber wie!
Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches redet man anders.
CSU und FDP erwecken den Eindruck, als würde Deutschland Geld sparen, wenn Athen in die Insolvenz geschickt würde. Unfug! Die Steuerzahler müssten die Kosten tragen.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Lebensmittelzulassung ist illegal. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist gut für die VerbraucherInnen.
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
EURO-KRISE CSU verknüpft Unterstützung für die Kanzlerin mit neuen Forderungen: Schuldenstaaten sollen aus Euroraum geworfen werden können. CDU-Mittelständler ruft zur Ablehnung des Rettungsschirm-Gesetzes auf
SCHULDENKRISE Bundespräsident Christian Wulff kritisiert hektische Eurorettungspolitik: „Dies trifft unsere Demokratien im Kern.“ Murren in der Union über Merkels Kurs nimmt zu. Auch Exkanzler Kohl meckert
Der Unernst ihres Auftritts verrät, dass die parteiinternen Kritiker der Kanzlerin den Ernst der Lage kennen. Sie verzichten auf eigene Vorschläge, weil Merkels Linie alternativlos ist.