Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.
Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem nicht ausgehen.
EUROKRISE Griechischer Staatsbankrott vorerst verhindert. Neue Hilfsgelder sollen auf Sperrkonto fließen, um Schuldenrückzahlung zu garantieren. Gläubiger atmen auf
Ein Urheberrecht, das der digitalen Informationsgesellschaft dient, muss den technischen Wandel akzeptieren. Und nicht Menschen permanent drangsalieren.
Die Europäer müssen in das Wachstum Griechenlands investieren und geduldig sein. Das kann sich die EU leisten. An Griechenland wird der Euro nicht zerbrechen.