Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an
Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die rechtsextreme Partei Chega ihre Sitze fast verdreifachen. Sie wurde drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und Linken. Eine Regierungsbildung wird schwierig
Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.
