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demonstration gegen polizeigesetz mit bannern

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam

Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Von Anett Selle

14.2.2019

Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nehmen an einer Anti-Terror-Übung im brandenburgischen Bernau teil

Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
Von Michael Bartsch

12.2.2019

Menschen mit Smartphones vor dem Facebook-Zeichen.

Bundeskartellamt greift durch

Facebook muss Sammelei eingrenzen

Zugriff auf alle Daten, auch außerhalb der eigenen Plattform? Die Kartellwächter sagen nein. Das Online-Netzwerk will sich dagegen wehren.
Von Jana Lapper

7.2.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

Gefängnisflur und Zellentür mit Nummer 143

Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg

„Wir haben den Amed Amed“

Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam.
Von Stefan Buchen und Philipp Hennig

29.1.2019

Nicola Beer am Rednerpult, daneben klatschende FDP-PolitikerInnen

FDP-Parteitag zur Europawahl

Nicola Beer wird Spitzenkandidatin

Die Generalsekretärin erhält 86 Prozent der Stimmen. Im Programm zur Europawahl wirbt die FDP für eine Art Vereinigte Staaten von Europa.
Von Martin Reeh

27.1.2019

Der Noch-EU-Abgeordnete Elmar Brok

Affären in der EU

Abgang mit bitterem Beigeschmack

Kolumne Stadtgespräch von Eric Bonse
Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben.

26.1.2019

Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag. Alice Weidel putzt sich die Nase

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Völkisch, verächtlich, revisionistisch

Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Von Konrad Litschko

21.1.2019

Soldaten in einem Kleinlaster

Nach dem Anschlag in Nairobi

„Wir sind Überlebenskünstler“

Kolumne Stadtgespräch von Ilona Eveleens
Nairobi kennt bereits schlimme Terroranschläge. Trotzdem ist nach 21 Toten derzeit nichts mehr normal in Kenias Hauptstadt.

19.1.2019

Beatrix von Storch redet an einem Saal-Mikrofon

AfD-Parteitag in Riesa

AfD will EU-Parlament abschaffen

Die Rechtspopulisten beschließen ihr Programm für die Europawahl. Die Parteispitze bemüht sich um Mäßigung – setzt sich aber nur zum Teil durch.
Von Sabine am Orde

13.1.2019

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht

Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Von Konrad Litschko

9.1.2019

Metzgerstraße, Hanau: Häuserwand mit Graffitti

Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen

Verdächtiger gefasst und freigelassen

Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

8.1.2019

Wartende drängen sich auf einem Bahnhof um den Eingang eines Zuges

Tarifeinigung mit Lokführern

Streiks bei der Bahn abgewendet

Einmalzahlung, Lohnsteigerung und ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“: Bahn und Gewerkschaft haben sich geeinigt. Streiks sind bis 2021 vom Tisch.
Von Pascal Beucker

4.1.2019

Ein kalkulierter Schritt zurück

Katrin Göring-Eckardt will nicht mehr Spitzenkandidatin der Grünen werden. Der Verzicht ist souverän, aber auch realistisch
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  3.1.2019,  Seite 7, inland
Ein Mann in Anzug und Krawatte sitzt mit verschränkten Armen hinter einem Konfernztisch

Linksbündnis in Sachsen

Keine Chance von Links

Auch manche Linke sind froh, dass ein Linksbündnis die CDU nicht ablösen können wird. Doch Schwarz-Rot bekommt wohl keine Mehrheit mehr.
Von Michael Bartsch

2.1.2019

Ein Mann steht zwischen im Sand angelegten Gräbern

Tunesiens Küste und die Toten

Friedhof der Unbekannten

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.
Von Gesa Steeger

29.12.2018

Mehrere Menschen winken mit Sonnenblumen von einer Bühne

Bayerischer Grünen-Chef über 2018

„Söder hat keine Linie“

Ludwig Hartmann im Interview über den Höhenflug seiner Partei, den bayerischen Ministerpräsidenten und München als neue deutsche Demohauptstadt.
Interview von Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

27.12.2018

Ein Mann gestikuliert vor einem Polizisten

Wahlkampf im Kongo

Opposition soll nicht landen

Die Wahl im Kongo wird noch einmal kurz verschoben. Das Regime kämpft mit allen Mitteln gegen die Oppositionskoalition Lamuka.
Von Simone Schlindwein

22.12.2018

Geste für vor den Nazis geflüchtete Kinder

Die mit Kindertransporten ins Ausland dem Holocaust entronnenen Kinder erhalten 80 Jahre später eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro
Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  19.12.2018,  Seite 7, inland
Sitzender alter Mann hält sich an Gehstock fest

Prozesse gegen mutmaßliche KZ-Aufseher

Die Täter sterben aus

Der Prozess gegen einen Ex-SS-Mann steht auf der Kippe: Der 95-Jährige ist schwer erkrankt. Das ist symptomatisch auch für andere Verfahren.
Von Klaus Hillenbrand

13.12.2018