Artikel mit ‘Es gilt jetzt’ auf Seite 6

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.

Von Gareth Joswig

7.11.2023

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Navid Kermani steht in einem dunklen Pulli vor einer Bücherwand und verschränkt die Arme

Navid Kermani „Das Alphabet bis S“

Lesen als Therapie

In „Das Alphabet bis S“ erzählt Navid Kermani aus weiblicher Perspektive. Die frisch getrennte Erzählerin will alle Romane alphabetisch abarbeiten.

Von Diedrich Diederichsen

19.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

12.10.2023

Sorge vor Eskalation in Deutschland

Bangen und Zeichen setzen

Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden.

Von Konrad Litschko

12.10.2023

Zwei übereinanderliegende Coronaschnelltests, der obere zeigt zwei Striche, also ein positives Ergebnis

Infektion mit Covid-19

Was macht Corona im Herbst?

Neue Varianten, steigende Fallzahlen: Zwar bleiben die Verläufe meist mild. Aber die Folgen von Reinfektionen mit dem Coronavirus sind noch unklar.

Von Frédéric Valin

9.10.2023

Sevim Dağdelen steht hinter der sitzenden Sahra Wagenknecht. Beide tragen dicke Kleidung.

Absetzbewegungen von der Linkspartei

Linken-Katharsis in Bochum

Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.

Von Pascal Beucker

3.10.2023

Wilder Streik in Gräfenhausen

Lkw-Streik beendet

Die rund 80 streikenden Fahrer auf einer hessischen Raststätte haben Geld bekommen. Ihr Arbeitgeber hat seine Anzeigen zurückgezogen.

Von Johanna Treblin

30.9.2023

Lisa Paus spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung - im Hintergrund ein Plakat: Die neue Kindergrundsicherung mit dem Foto von zwei kleinen Mädchen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.

Von Barbara Dribbusch

27.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.

Von Anna Lehmann

25.9.2023

Robert Habeck mit Schutzhelm und Schutzbrille

Subventionen für Unternehmen

Alles über den Industriestrompreis

Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.

Von Simon Poelchau

2.9.2023

Karikatur zum Thema elektronische Patientenakte.

Lauterbachs Gesetzesvorhaben

Digitale Patientenakte für alle

Das Bundeskabinett bringt Digitalisierungsgesetze auf den Weg. Elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept sollen damit Standard werden.

Von Manuela Heim

30.8.2023

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Ein kleiner Junge faehrt auf einem Roller durch die Gänge einer Notunterbringung

Unterbringung in Flüchtlingsheimen

Kindgerechte Orte fehlen

Geflüchtete Kinder leben in Unterkünften oft unter prekären Bedingungen. Unicef und Menschenrechtler fordern die Politik zum schnellen Handeln auf.

Von Luisa Faust

29.8.2023

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.

Von Christian Rath

28.8.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.

Von Dominik Baur

28.8.2023