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Frau mit Maske mit Atom-Symbol

Ostermärsche der Friedensbewegung

Trotz Corona auf der Straße

2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr sind rund 100 Aktionen geplant. Die ersten starteten am Freitag.
Von Andreas Wyputta

2.4.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021

Ein Schülrer steht vor einemTestzentrum einer Schule und macht einen vorderen Nasenabstrich bei sich

Schnelltests an Schulen

Ohne kommst du nicht rein!

Sachsen hat sie schon, Bayern führt sie nach Ostern ein: die Testpflicht an Schulen. Kommt sie bald auch deutschlandweit?
Von Ralf Pauli

30.3.2021

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.3.2021,  Seite 6, politik
Schafe laufen über einen Deich an der Nordseeküste

Landesagrarminister vereinbaren Reform

Höfe sollen mehr für Umwelt leisten

Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen. Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
Von Jost Maurin

26.3.2021

Gesetz als Entschuldigung

Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können
Ausgabe vom  25.3.2021,  Seite 6, inland
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
Von Dominik Baur

17.3.2021

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Von Christian Rath

16.3.2021

Weißhaariger bärtiger Mann

Brasiliens linker Ex-Präsident

Urteile gegen Lula annulliert

Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder kandidieren.
Von Niklas Franzen

9.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Söder mit einer bayerischen Bergtapete und Kretschmer im Bildschirm

Pandemie-Bekämpfung

Bayerisch-Sächsische Allianz

Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint bekämpfen.
Von Dominik Baur und Michael Bartsch

1.3.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Von Barbara Dribbusch

25.2.2021

Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

25.2.2021

Lothar Wieler

Aktuelle Coronazahlen aus Deutschland

Virusmutation schon weit verbreitet

Die Zahl der Neuinfektionen sinkt zwar weiter. Aber bereits sechs Prozent davon sind durch die gefährlichere britische Variante verursacht.
Von Malte Kreutzfeldt

5.2.2021

Ein Soldat der Bundeswehr trägt in der Seniorenresidenz «Haus Sophia» an den auf dem Rücken verschränkten Händen grüne Gummihandschuhe

Bundeswehrhilfe in der Pandemie

Linke kritisiert Corona-Einsätze

Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zi­vi­lis­t*in­nen für Hilfseinsätze zu bezahlen.
Von Tobias Schulze

3.2.2021

Ulrike Winkelmann, Ulrich Schulte, Ralph Brinkhaus, Katrin Göring Eckardt

taz-Diskussion zu Schwarz-Grün

„Dann marschieren wir“

Katrin Göring-Eckardt diskutierte mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über Schwarz-Grün. Mit viel Differenz und einer aussagekräftigen Sekunde.
Von Showmik Khan

29.1.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen), Justizminister von Thüringen steht neben dem Landeswappen von Thüringen

Mitbestimmung in der Pandemie

Thüringen startet Coronabürgerrat

In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
Von Michael Bartsch

25.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021