Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
Der Bund tritt auf die Notbremse und Berlin muss mitmachen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen. Und der Darlehenstopf für Mietnachzahlungen nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl und beschert Michael Müller die Poleposition. In sieben Jahren soll die Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz fahren und dabei den Görlitzer Park durchqueren. Und der Mietendeckel ist Geschichte!
Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf, die Politik sucht Positionen zur Pandemie, wozu die eigentlich angesagte Notbremse momentan nicht zählt, und in die Frage um die Benin-Bronzen ist so gehörig Schwung gekommen, dass die Bronzen Berlin wohl verlassen dürfen
Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache, mit einem Pilotprojekt will man es trotz Corona doch wieder mit etwas mehr Kultur in der Stadt versuchen, und die Rigaer 94 bleibt auch in Brandschutzfragen ein konfliktträchtiges Thema
Das sind ja alles Fragen. Ob es zum Beispiel gut gehen kann, wenn die Schulen und Kitas jetzt wieder öffnen, obwohl die Infektionszahlen nicht sinken, im Gegenteil? Und wie sich eine Berlinale anfühlt, ohne das ansonsten so schaufreudige Filmfestspielepublikum? Und ob man sich andererseits nicht sogar eine Welt ohne die AfD vorstellen könnte?
Clara Herrmann will Monika Herrmanns Nachfolge als grüne Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg antreten – kann sie das? Schnee und Sonne machen den Lockdown leichter erträglich – aber wie lange noch? Und: Der 1. FC Union löst Hertha als mitgliederstärksten Club ab – was hat Bert Brecht damit zu tun?
Die SPD kommt auf gute Ideen in Sachen Bildungspolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen werden zur Bremse bei der Absicherung der Berliner Kleingärten. Und ein Moralexperte braucht mehr Wohnraum – und wirft dafür Mieter:innen raus
Die neuen Coronaregeln des Senats sind verwirrend und unscharf. Scharf ist dagegen, dass ein interner Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über die Landes-AfD an die Partei geleakt wurde. Der Umgang des FC Union mit rassistischen Äußerungen von Spielern ist missglückt.
Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Alle Schulen auf oder zu oder lieber Klassen halbieren und abwechselnd in der Schule oder zu Hause beschulen? Wenn doch auch die Planungen für die Kältehilfe so laufen würden wie beim angekündigten Impfstoff! Und das Sanierungsvorhaben zur Mühlendammbrücke wirft allerhand Fragen auf.
Immer mehr Intensivbetten sind belegt: Die Corona-Ampel zeigt Gelb, Tendenz Rot – da nützen alle Appelle nichts. Die tatsächliche Eröffnung des BER lenkte das Interesse mal kurz auf klimafreundliches Fliegen. Und Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland sind in Berlin sehr willkommen, doch was der Bund mit seiner vorschnellen Anhörungspraxis macht, ist ein Skandal.
Bisher Unbekannte beschädigen aus bisher unbekannten Gründen offenbar unbemerkt zahlreiche Ausstellungsstücke in drei Museen. Der Regierende und seine Gesundheitssenatorin echauffieren sich darüber, dass auch in der Coronakrise noch das Recht gilt. Und eine neue Initiative will (fast) alle Autos aus der Innenstadt verbannen.
Die Stadt bekommt gleich zwei neue Erinnerungsorte – und erkämpft haben sie Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Bei der Berliner Polizei fliegt die nächste rechte Chatgruppe auf. Und die massiv steigenden Coronafallzahlen stellen uns vor die Frage, ob Berlin schon die Kontrolle verloren hat – und wer die zweite Welle jetzt noch aufhalten kann
