Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit.
Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit freilich nicht hausieren. Tausende junge Männer haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland gewährt ihnen meist kein Asyl. Zwei russische Anwälte im Exil bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe.
Das deutsche Lieferkettengesetz ist endgültig ein Torso. Auch die entsprechende Richtlinie der EU soll bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden – damit heimische Hersteller immer weiter von Frauenausbeutung profitieren können, von Kinderarbeit und Sklaverei.
Nach einer Hausbesetzung kam die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach in die Schlagzeilen. Sieben Jahre nach der Räumung stehen die Wohnungen immer noch leer – angeblich, weil die ganze Zeit saniert wird, wie die Eigentümerfamilie aus London sagt. Die Stadtverwaltung hat lange zugesehen und macht jetzt ernst.
Bei einer geheimen Wahl im baden-württembergischen Landtag hat der SPD-Abgeordnete Daniel Born hinter den Namen eines AfDlers ein Hakenkreuz gemalt. Die Empörungswelle überschlägt sich, Borns politische Karriere scheint beendet. Ein Gespräch über einen Aussetzer und über Hysterie.
Auf dem C-Areal in Karlsruhe wollte Christoph Gröner längst Wohnungen bauen – doch es passiert nichts. Wieder lässt der Immobilieninvestor Fristen verstreichen, sein Firmengeflecht versinkt im Insolvenzchaos. Die Stadt gewährt weiter Zeit. Ob daraus noch Wohnraum wird, bleibt fraglich.
Wer kein Asyl hat in Deutschland, darf laut Beschluss der neuen Bundesregierung für zwei Jahre keine Angehörigen nachholen. Ausgenommen sind Härtefälle – davon gibt es in Baden-Württemberg einige mit sehr speziellem, weil jesidischem Hintergrund. Die Grünen sind aufnahmebereit, die CDU verrät ihre eigenen Grundsätze und bricht den Koalitionsvertrag.
Stuttgart war gestern, heute ist Ulm.Die „Südwestpresse“ steigt zum Zeitungsriesen auf – dank des Kleinverlegers Alexander Frate, der behauptet, unabhängig zu sein, und ein winziges Lokalblatt erwirbt. Damit werde einem Monopol vorgebeugt, glaubt das Kartellamt und sagt, Frate sei kein Strohmann.
Auch im seit 14 Jahren grün regierten Baden-Württemberg verursacht der Klimawandel einen rasanten Artenschwund. Währenddessen geht die Justiz überhart gegen Aktivist:innen vor.
Ein Stuttgarter Start-up will Erdgas in der chemischen Industrie überflüssig machen. Die erforderlichen Zutaten: Plastikmüll, CO2 – und noch ein bisschen Risikokapital.
