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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse

8.12.2020

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, begibt sich zum Londoner Konferenzzentrum.

EU-Brexit-Gespräche

Einig über die Uneinigkeit

Die Verhandlungen zum Brexit-Handelsabkommen bleiben zäh. Boris Johnson und Ursula von der Leyen beraten über den Verhandlungsablauf.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

5.12.2020

Drei EU-Flaggen flattern vor einem Regierungsgebäude in Brüssel. im Vordergrund unscharf ein Gebüsch.

Streit um Handelsabkommen

Letzte Chance vor dem Aus

Neue Gespräche sollen klären, ob es einen Deal zwischen Großbritannien und der EU geben wird. Am Montag könnte die Entscheidung fallen.
Von Eric Bonse

6.12.2020

Angela Merkel breitet die Hände nach ihrer Ankunft mit dem Auto in Brüssel aus

Europäische Union im Jahr 2020

Club der Egoisten

Kommentar von Eric Bonse
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.

6.12.2020

Wochrnmarktstand

Scheine und Münzen als Auslaufmodell

Bares wird Rares

Kontaktlos mit Karte zahlen liegt im Trend, erst recht seit Corona. Doch Hygiene ist nur Vorwand, um Bargeld durch elektronische Systeme zu ersetzen.
Von Eric Bonse

1.12.2020

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds

ESM soll Banken retten

Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als „toxisch“.
Von Eric Bonse

1.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von Eric Bonse

26.11.2020

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

Strategie der EU-Kommission

Geld verdienen mit Gesundheitsdaten

Die EU-Kommission will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen. In Sachen Privatsphäre ist dabei aber noch vieles ungeklärt.
Von Eric Bonse

26.11.2020

Victor Orban steht zwischen zwei EU-Flaggen

Streit um das EU-Budget

Rauchzeichen aus Budapest

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
Von Eric Bonse und Gergely Márton

20.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban schütteln sich die Hand

Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt

Ungarn und Polen blockieren

Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
Von Eric Bonse

16.11.2020

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident des EU-Ratsräsident Charles Michel

EU-Parlament verlangt Transparenz

Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.
Von Eric Bonse

12.11.2020

Ein Mann steht in den Trümmern seines Hauses

Krieg in Bergkarabach

Die Sprache der Ohnmacht

Kommentar von Eric Bonse
Russland und die Türkei haben den Konflikt um Bergkarabach entschieden. Für Deutschland und die EU bedeutet das eine Niederlage.

12.11.2020

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel

EU-Strategie gegen Coronapandemie

Taskforce geplant

Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin Kyriakides.
Von Eric Bonse

11.11.2020

Parlament billigt Unionsetat

1 Billion Euro für die EU

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Von Eric Bonse

10.11.2020

Viele Flugzeuge sind am Boden

Zollstreit zwischen EU und USA

Handelskonflikt geht vorerst weiter

Mit Joe Biden als US-Präsident dürfte der Handelsstreit an Schärfe verlieren. Dennoch erheben die Europäer neue Strafzölle auf amerikanische Güter.
Von Eric Bonse und Felix Lee

10.11.2020

Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse

6.11.2020

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf einem Monitor zu sehen. Hinter ihr hängen euopäische und spanische Flaggen.

Konkrete Vorgaben fehlen

EU fordert höheren Mindestlohn

Die EU-Kommission geht mit Deutschland in Sachen Mindestlohn hart ins Gericht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren dennoch enttäuscht.
Von Eric Bonse

28.10.2020