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Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
18.12.2025
Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
16.12.2025
Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
16.11.2025
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
13.11.2025
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
5.11.2025
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
23.10.2025
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
20.10.2025
Beim EU-Außenministertreffen sichern auch die Niederlande und Dänemark zu, sich an Patriot-Systemen zu beteiligen – und die USA dafür zu bezahlen.
15.7.2025
Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter verschärfen.
2.6.2025
Die US-Zollpolitik trifft die globale Wirtschaft hart. Doch es gibt noch Handlungsspielräume. Zum Beispiel die Annäherungsversuche von der Leyens.
7.4.2025
Die EU hofft auf Verhandlungen mit Washington in Sachen Zollpolitik. Deutschland will keine Konfrontation, Frankreich ist zum „Handelskrieg“ bereit.
3.4.2025
Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert werden.
4.3.2025
Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.
8.1.2025
Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert.
6.12.2024
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
17.10.2024
Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an
Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
18.7.2024
Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.
