Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“ Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel. Von Tobias Schulze 28.3.2025
Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben Doch kein dringender Tatverdacht Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. Von Konrad Litschko 25.6.2024
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? Von Tobias Schulze 24.6.2024
Debatte um Migration „Blühende Landschaften“ in Afrika Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor. Von Anna Lehmann 30.1.2024
Bundestag berät über Haushalt „Schockwellen in Afrika“ Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend. Von Anna Lehmann 17.1.2024
Kürzungen beim Bundeshaushalt Jeder spart für sich allein Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage. Von Anna Lehmann 20.12.2023
Abzug der Bundeswehr aus Mali Wenig Hoffnung in Westafrika 2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger. Von Tanja Tricarico 26.5.2023
Feministische Außenpolitik Frauen immer mitdenken Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten. Von Anna Lehmann 1.3.2023
Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung Schulze pocht auf Menschenrecht Weltweit sind mindestens 200 Millionen Menschen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. In Deutschland allein sind es 67.000. Von Nicole Opitz 6.2.2023
Haushaltswoche im Bundestag Nochmal einige Milliarden extra Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. Von Hannes Koch 3.6.2022
Entwicklungshaushalt ergänzt Eine Milliarde Euro mehr Ausgabe vom 29.4.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Haushalt für Entwicklung Jeder achte Euro soll wegfallen Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung. Von Anna Lehmann 23.3.2022
Konflikt beim Klimagipfel Geld gegen schlechtes Gewissen Beim Klimagipfel in Glasgow entbrennt Streit über Schadenersatz für Klimaschäden. Die Reichen bieten Geld. Die Armen wollen Hilfe und Mitsprache. Von Bernhard Pötter 8.11.2021
Scheidender Entwicklungsminister Gerd Müller hat geliefert Die Erfolge des CSU-Entwicklungsministers: Mehr Geld gegen Armut, Lieferkettengesetz, Hilfe für Afrika. Doch die großen Widersprüche blieben. Von Hannes Koch 20.10.2021
Lehren aus dem Afghanistan-Krieg Im Schatten der Sondierung Die Regierung lässt über die Bilanz des Bundeswehr-Einsatz diskutieren. Bundestagsabgeordnete bleiben fern. Sie stören sich am Zeitpunkt. Von Tobias Schulze 6.10.2021
Entwicklungsminister Gerd Müller Keine Angst vor Peinlichkeiten Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit. Von Tanja Tricarico 14.9.2020
Neues Siegel für faire Textilien Grüner Knopf kommt im September Entwicklungsminister Müller startet das staatliche Siegel für faire und ökologische Textilien. Die Kampagne für saubere Kleidung ist skeptisch. Von Hannes Koch 2.8.2019
Arbeitsbedingungen bei Zulieferern Gute Firmen, schlechte Firmen Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber unklar. Von Hannes Koch 12.7.2019
