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Zuvor provozierte Regierungschef Orbán mit einer Reise nach Moskau
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
17.2.2024
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
29.9.2023
Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
15.5.2021
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
6.1.2021
Heinrich Bedford-Strohm verurteilt die Festsetzung der „Sea-Watch 4“
Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“.
14.9.2020
Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
14.7.2020
Will Markus Söder doch Kanzlerkandidat werden? In der Union halten manche das für möglich.
13.7.2020
Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
1.7.2020
Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen.
Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten.
12.6.2020
Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
12.2.2020
Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick.
14.1.2020
Der BUND hat eine neue Führung. Unter Olaf Bandt will der Umweltverband Bauern bei der Agrarwende helfen – und die Regierung vor sich hertreiben.
22.11.2019
Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
12.1.2018
Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
7.2.2017
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
31.8.2014
Die EU-Länder sollen in Zukunft Gen-Pflanzen leichter verbieten können. Doch Umweltschützer befürchten, dass das neue Gesetz das Gegenteil bewirkt.
12.6.2014
