Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Kazulin ist offenbar vorzeitig auf freiem Fuß
... finnischen Regierung, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und die Freilassung des...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Betreiber geben sich zu wenig Mühe, weitere Uranverseuchungen zu verhindern, sagt die französische Atomaufsicht. Auch die Informationspolitik lasse zu wünschen übrig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen.
... der Kernpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Paris will eine seegestützte europäische... dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Staatspräsident Nicolas...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Außenminister verabschieden Abkommen, das Serbien den Weg zur Aufnahme in die Union weisen soll. Die Hoffnung, damit den Ausgang der Wahl am 11. Mai zu beeinflussen, könnte trügen
.... Auf sanften Druck der slowenischen Ratspräsidentschaft schwächten die Außenminister der Niederlande...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union bemüht sich um positive Signale, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele strittige Themen vergeblich auf eine Lösung warten.
... Missstimmung sorgen könnten. Die slowenische Ratspräsidentschaft gibt sich alle Mühe, eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Prag hat ein Abkommen mit den USA unterzeichnet: Visafreiheit für die Tschechen, dafür verspricht das Land mehr Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung.
... dem Problem befassen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat vorab nochmals betont, dass...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... ■ Slowenien will unter seiner EU-Ratspräsidentschaft die Klimaschutzpolitik vorantreiben. Bis Juni...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der UN-Sicherheitsrat kommt zu keiner gemeinsamen Position. Serbien warnt vor einseitiger Unabhängigkeitserklärung und besteht auf Respektierung des Völkerrechts.
... Jahreswechsel den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärte am Donnerstag in...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Mitgliedstaaten haben die veränderte Verfassung unterzeichnet. Doch in Großbritannien macht die Opposition für eine Volksabstimmung mobil.
... Vertrag zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft feierlich zu unterzeichnen. Doch für...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Außenminister wollen Sanktionen gegen den zentralasiatischen Staat lockern. Doch die Menschenrechtslage ist unverändert schlecht.
... sollten bereits unter der deutschen Ratspräsidentschaft im Mai 2007 fallen. Berlin...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU und die USA haben ein neues Abkommen über den Austausch von Passagierdaten vereinbart - Datenschützer üben heftige Kritik.
...". Auch warf er der deutschen Ratspräsidentschaft indirekt Etikettenschwindel vor: "Die Absenkung... mit den USA. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte zur Eile gedrängt und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... als Nachfolger der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Polen davor gewarnt, an...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Frankreich legt ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungspolitik mit der Türkei ein. Das freut nicht nur die CSU
... bei den Beitrittsverhandlungen der deutschen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz. Dabei war...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein halbes Jahr vorm nächsten Klimagipfel suchen Umweltminister aus 27 Ländern im informellen Gespräch nach Wegen, die Blockade im Kioto-Prozess aufzubrechen.
... konservative Regierung die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 mit...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
USA erweitern Sanktionen. Frankreich erwägt Eingreifen aus Tschad. Auch EU-Truppe denkbar
... in einem Monat endenden EU-Ratspräsidentschaft dazu Stellung beziehen wollen. Sie...
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Ressort: Ausland
Europaparlament verschiebt Entscheidung über Preise für Handygespräche im Ausland
... noch innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von den EU-Wirtschaftsministern beschlossen...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... EU rügt Haftstrafe Die EU-Ratspräsidentschaft hat die fünfjährige Haftstrafe für...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Großbritanniens Premier Tony Blair hält EU-Referendum nicht mehr für nötig und plädiert für Merkel-Fahrplan
... Jahres müsste sie unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ihre Arbeit abschließen. Ein einstimmiges... Vorhaben, zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Zeitplan und inhaltliche Grundzüge...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
60 Prozent des neuen Kabinetts von Premierminister Matti Vanhanen sind Frauen. Die Schlüsselressorts werden jedoch mit Männern besetzt. Die Ernennung eines konservativen Außenministers könnte einen massiven Rechtsruck bedeuten
... Zusammenhang mit der finnischen EU-Ratspräsidentschaft hochgelobte Europaministerin Paula Lehtomäki wird...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nach Berichten über grausame Schweinetransporte fordert Dänemark einen Ethikkodex für Lebendviehtransporte in Nicht-EU-Ländern. Bislang nutzen Schweinebauern rechtliche Grauzone. EU-Agrarministertreffen bringt keinen Fortschritt
... im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete, sagte am Montag noch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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