... Einfuhrverbote, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X mitteilte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
... 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Orbán könnte dann noch mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
... spricht am Rednerpult zu EU-Ratspräsidentschaft Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag... Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
... würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. Stockholm taz... Dezember die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Die Bilanz sieht trübe...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
... Abschiebungen Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien... Anfang Januar Schweden turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Das Land wird...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream.
... abgewälzt werden. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft endete im Juni 2020 – ohne...“, und soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Die beginnt am 1...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen wird.
.... Damals hatte Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne und Costa die Gelegenheit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
... ist vorprogrammiert Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Brand in Moria haben Organisationen viele Spenden gesammelt. Die Lage vor Ort ist aber weiter katastrophal.
... ein positives Fazit der deutschen Ratspräsidentschaft. Man sei deutlich weiter als...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.
..., die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, teilte mit, man sei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
... Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft ist jetzt die Stunde der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gegenwind für Regierungschef Plenković und seine rechtskonservative HDZ kommt von mehreren Seiten. Dabei sah erst alles nach einem Durchmarsch aus
... hatte Kroatien zudem die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Plenković bemühte sich, seine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe.
... der Leitspruch für die deutsche Ratspräsidentschaft in die Irre führt. Denn...Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Einmal rasch den Kontinent sanieren ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Der Bundesaußenminister reist am Mittwoch nach Nahost. Ein schwieriges Thema dürfte seine Gespräche dort bestimmen: Israels Annexionspläne.
... Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt. Im Mai...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine gemeinsame europäische Antwort auf Corona ist dringend nötig. Sonst droht die EU zurückzufallen.
...-Kommission. Zudem sollte sie ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um auch multilaterale Institutionen... Bundesregierung hat mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung.
... zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Freiwillige Siegel reichen nicht aus, um die komplexe globale Textilkette umfassend zu kontrollieren. Deshalb wird der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen immer lauter
... Hoffnung, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft 2020 nutzen wird, um das...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Wohin mit Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet werden? Ein Besuch bei Menschen in Kairo, die am Rand der Gesellschaft leben.
... erklärte während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, dass man mit Ägypten über...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berlin will keine Rücksicht mehr auf „langsame“ Partner nehmen. Warschau kritisiert dagegen die deutsche Dominanz in der EU.
... italienischen Regierung und der maltesischen Ratspräsidentschaft. Es war auch ein Seitenhieb...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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