Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar ist gegen Innenminister Schäubles Wunsch, der Polizei direkten Zugriff auf die Fotos in den Meldebehörden zu ermöglichen. Auch einen Kompromissvorschlag der SPD lehnt er ab
Der Ministerpräsident will Mitglied in dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim bleiben. Die Gästeliste, auf der Namen wie Martin Hohmann stehen, ist nach seiner Ansicht kein Indiz für eine rechtsextreme Ausrichtung
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
Im sächsischen Löbau ermöglicht die Wohnungsverwaltung Arbeitslosengeld-II-Empfängern einen Verbleib in ihrer offiziell zu großen Wohnung: Sie sperrt Zimmer und senkt die Miete. Linkspartei und Wohnungsverband kritisieren dieses Vorgehen
In Schleswig-Holstein und Sachsen startet die elektronische Gesundheitskarte als Pilotversuch. Die steckt noch in den Kinderschuhen. Selbst Datenschutzbeauftragte sind – noch – entspannt. Ärzte kritisieren die Karte als teuer und unpraktisch
Weil ihr ein heißer Herbst nicht gelingt, versucht die Generation Praktikum ihr Glück mit Petitionen beim Bundestag. Praktika sollen begrenzt sein, angemessen bezahlt und keine regulären Stellen ersetzen. Arbeitsminister wartet Studie ab