Artikel mit ‘EES’ auf Seite 6

Ein Mann wird von zwei Polizisten in den Gerichtssaal geführt.

Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler

„Gruppe S.“ vor Gericht

Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.

Von Benno Stieber

13.4.2021

Zwei Frauen im Profil, im Hintergrund die Büste von Rosa Luxemburg

Linkspartei stellt Wahlprogramm vor

Solidarität und Geborgenheit

Mindestlohn, Mietendeckel, Mindestrente: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Soziales. Nur Sahra Wagenknecht polarisiert.

Von Anna Lehmann

12.4.2021

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.

Von Christian Rath

2.4.2021

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.3.2021, Seite 6, politik

Millionen Kleidungsstücke sind infolge der Lockdowns nicht verkauft worden. Damit nicht alles verbrannt wird, verzichtet das Finanzministerium auf die Umsatzsteuer auf Saisonware, wenn diese an soziale Einrichtungen gespendet wird. Weil Unternehmen Steuern zahlen müssen, wenn sie Kleider spenden, wird viel Neues vernichtet.

Ausgabe vom 20.3.2021, Seite 6, politik

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 20.3.2021, Seite 6, politik

FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.

Von Dominik Baur

17.3.2021

Entschädigung für AKW-Abschaltung

2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.

Von Bernhard Pötter

5.3.2021

Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart

Trans*-Rechte und Gesetzentwurf

Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.

Von Kirsten Achtelik

4.3.2021

Eine Hand auf einer Kühlerhaube eines VW ID.3

ID.3 auf rechtskonservativem US-Portal

VW wirbt auf „Breitbart“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Autobauer im Zusammenhang mit umstrittener Werbung auffällt. Inzwischen „bedauert“ Volkswagen den Vorfall.

19.2.2021

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.

Von Christian Rath

18.2.2021

Tabaksteuer steigt

Scholz lässt RaucherInnen zahlen

Zigaretten werden wieder teurer: Ab kommendem Jahr sollen es schrittweise 5 Cent pro Packung sein. ExpertInnen fordern keine Zigaretten mehr bis 2040.

5.2.2021

DIrmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne betreten mit Gesichtsmasken den Gerichtssaal

Pladoyers im Lübcke-Prozess

„Wo ist der wehrhafte Staat?“

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten.

Von Konrad Litschko

12.1.2021