Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghan*innen verzögert sich. Wie Betrüger die Angst Betroffener nutzen, zeigen einige Fälle.
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
