Soll das Bundesverfassungsgericht den Fall beim Europäischen Gerichtshof vorlegen oder selbst entscheiden? Die Grünen und der AK Vorrat wollen, dass Karlsruhe den EuGH konsultiert.
Geldwäsche, Rüstungstransfers, Telefonate mit Kommandeuren: Die ruandische Hutu-Miliz wurde von Deutschland aus gesteuert. Das ist in einem neuen UN-Bericht zu lesen.
Pakistans Armee attackiert die Taliban an der Grenze zu Afghanistan. Schon 100.000 Zivilisten flohen aus der Region. Nun verhängt das Militär eine Ausgangssperre.
DIPLOMATIE Die Nachricht vom Friedensnobelpreis kam für alle Amerikaner überraschend. Barack Obama selbst zeigte sich demütig. In den Stolz auf den Präsidenten mischt sich auch Skepsis über zu viel Vorschusslorbeeren
Die Nato geht davon aus, dass in Kundus auch Zivilisten starben. Die Meldung kommt nach Merkels Rede. Außer der Linken wollen alle das Thema aus dem Wahlkampf raushalten.
Die Bundeswehr laviert in Afghanistan zwischen Kriegs- und Friedensrecht. Ob Kollateralschäden an Zivilisten zulässig sind, will sie nicht diskutieren.
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
Felix Kolb vom Onlinenetzwerk Campact teilt die Begeisterung über Onlinepetitionen nicht. Die Stärke seiner Organisation liege in der Verbindung mit der realen Welt.
Andreas Troge ist es gelungen, das Umweltbundesamt als Instanz zu etablieren. Am Dienstag ist sein Abschied. Wohin steuert die wichtigste Umweltbehörde der Republik?
Das Nordbank-Missmanagement setzt Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. CDU-Politiker Sauter hat an wichtige Sitzungen "keine konkrete Erinnerung".
Die Proteste in Teheran dauern an, der Staat schlägt hart zurück. Fast die gesamte Führung der Reformbewegung und viele Journalisten sind inzwischen im Gefängnis.
Erstmals unterstützt eine Mehrheit der Pakistaner
das Vorgehen der Regierung gegen die Taliban. Die Regierung muss jetzt die Flüchtlingsproblematik in den Griff kriegen.
Am Sonntag wurde eine E-Mail von Wirtschaftsminister Peter Mandelson bekannt, in der er ein vernichtendes Urteil über Gordon Brown fällt. Dabei galt Mandelson bislang als enger Vertrauter.
Getrieben von Renditeforderungen haben sie ahnungslosen Kunden hochriskante Papiere angedreht. Sie leiden unter Gewissensbissen und Psychoterror - und schaffen trotzdem nicht den Ausstieg.
In Düsseldorf beginnt Mittwoch der so genannte Sauerland-Prozess gegen zwei deutsche Konvertiten und ihre Kumpane. Sie sollen gewaltige Sprengstoff-Attentate geplant haben.
