Die Bundesregierung verkündet die große Entbürokratisierung und erlaubt jetzt unter anderem die elektronische Kündigung von Mietverträgen. Aber das kann nur der Anfang sein, da ginge noch mehrVon:SöderAn:AiwangerBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:FußballweltAn:RubialesBetreff:KÜNDIGUNG19 Von:PutinAn:PrigoschinBetreff:KÜNDIGUNG2 Von:WahlvolkAn:AmpelBetreff:KÜNDIGUNG3 Von:LinkeAn:WagenknechtBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:PutschistenAn:Diktator von GabunBetreff:KÜNDIGUNG11 Von:Rammstein-FansAn:LindemannBetreff:KÜNDIGUNG12
Ausländische Investoren, auch aus Deutschland, reißen sich um die riesigen Lithium-Vorkommen, die zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht werden. Kongolesische ExpertInnen warnen vor Ausbeutung und Umweltschäden4–5
Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
