Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz
Europa rüstet die Funksysteme von Polizeien und Hilfsdiensten auf Digitaltechnik um. Doch die deutschen Finanzminister sagen Nein. Damit wäre Deutschland abgeschnitten
Die Grünen sollten nicht nur ihre ökologischen Kernthemen bearbeiten. Die Partei muss den SPD-Tanker in Richtung Deregulierung des Arbeitsmarktes und Entbürokratisierung lotsen, meint Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Wettbewerbshüter bestätigen, dass der Zuschlag an DaimlerChrysler und Telekom geht. Britischer Konkurrent will womöglich klagen. In jedem Fall wird die Lkw-Maut sich verzögern und nicht vor Mitte nächsten Jahres erhoben werden
Union will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent verringern und alle anderen Sozialversicherungen „stabilisieren“. Und wie? Mit hervorragender Arbeitsmarktpolitik und einem unionsgefertigten Wirtschaftsaufschwung
Der grüne Rechtsexperte Volker Beck bekennt sich zu Defiziten bei der Drogenpolitik der Bundesregierung. Die Entkriminalisierung von Haschisch müsse darum „ganz hohe Priorität“ bekommen – in der nächsten Legislaturperiode
Der Spendenausschuss hat eine zentrale Figur des CDU-Finanzskandals befragt. Doch welcher Spur Karl-Heinz Schreibers nun folgen? Der „zwielichtigen Gestalt“ oder dem gut informierten Zeugen?
Wie viel Bürgerbeteiligung bringen die rot-grünen Eckpunkte? Der Aktion „Mehr Demokratie“ geht der Regierungsentwurf zu Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht weit genug – während CDU und CSU den Kompromiss prinzipiell ablehnen