Da Politiker immer wieder Staatsanwälte und Steuerfahnder anweisen, gewissen Fällen nicht allzu gründlich nachzugehen, hat der Rechtsstaat ein Demokratieproblem, sagt der Experte für Wirtschaftskriminalität Hans See
Die deutsche Politik hat Steuerhinterziehung bisher kaum bekämpft. Dabei könnte sie Steueroasen auf eine schwarze Liste setzen oder Informationen von Kreditkarten nutzen.
Wer einen aufgeklärten Islam fördern will, muss ihn rechtlich den Kirchen gleichstellen. Die strikte Trennung von Staat und Religion kommt nur Fundamentalisten entgegen.
Ein deutscher Muslim, der die Verfassung nicht kennt und als seine begreift, wird seiner Pflicht als Muslim nicht gerecht, so der Islamgelehrte Tariq Ramadan.
Der neue französische Präsident besänftigt die Gewerkschaften, macht einen Sozialisten zum Außenminister und gibt sich diplomatisch. Doch Nicolas Sarkozy wird, sagt Alfred Grosser, ein Präsident der Reichen sein
Der kulturelle Hintergrund darf bei der Beurteilung von Straftaten keine Rolle spielen, findet der Jurist Mathias Rohe. Die Warnungen vor einer „islamischen Unterwanderung“ des deutschen Rechtssystems sind aber grotesk überzogen
Mit der Gesundheitsreform verstärkt sich die Ungleichheit in der Krankenversorgung, sagt Hans-Ulrich Deppe. Die kleinen Kopfpauschalen sind der Anfang vom Ausstieg aus der Solidarität, meint der Gesundheitssystemforscher
Die rohstoffreichen Länder sind gleichzeitig oft die ärmsten, weil korrupte Politiker und internationale Konzerne den Profit abschöpfen. Dagegen helfen nur Transparenz und Bloßstellung der Täter, sagt Patrick Alley von Global Witness
Argentinien und der Vatikan haben Kriegsverbrechern bei der Flucht in den Süden geholfen, sagt der Publizist Uki Goñi. Präsident Perón hegte ideologische Sympathien für die Nazis – doch dieses Thema ist in Argentinien noch immer tabu
Mit der geplanten Reform des Föderalismus erhalten die Bundesländer erheblich mehr Kompetenzen. Für den Rechtsanwalt Michael Günther führt das zu einem Wettbewerb unter den Ländern, der zu Lasten der Umwelt geht
