Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
... hingegen den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin: Sie war über die Beschwerde des Schöffen... Sven Richwin, einer der beiden Anwälte, der taz mit. Das Gericht bestätigte am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
... an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der Grünen in Schleswig... die Koalition hineinwirken kann“. Die neue Ministerin kann Mediation Über die Frage der „Vertraulichkeit der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Steffen Grüner ist Arzt und bekannt für hasserfüllte rechte Postings. Nun wurde er zum Vorsitzenden der niedersächsischen Werteunion gewählt.
.... Anruf bei der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), deren Vorsitzender Grüner ist... aufgefallen “, sagt Volker Bajus der taz, Vorsitzender der Osnabrücker Ratsfraktion von Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremen schert aus dem Kurs der Länder bei der Bezahlkarte aus und will bis zu 120 Euro Barauszahlung zulassen. Niedersachsen streitet noch darüber.
.... In den Augen etlicher Grüner widerspricht das dem Geist des Koalitionsvertrages , in dem man sich... Verwaltungsaufwand und die Geflüchteten das monatliche Schlange stehen ersparen. Die Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Länderzentrum Niederdeutsch in Bremen hat eine digitale Linguistic Landscape entwickelt und versteht sich auch als Lobbyist
... wird um den besten plattdeutschen Song des Jahres. Das Länderzentrum hat den Musikwettbewerb mit... Platt und dessen Übersetzungen hat, dem steht das LZ offen. Wer die Sprache neu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Eine Hamburger Studie über psychische Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs ergab, dass Ärzt:innen die Frauen oft abwerten. Psychosoziale Hilfe fehlt.
.... Nach Recherchen des Spiegel war das der mit Abstand teuerste Forschungsauftrag, den das Gesundheitsministerium innerhalb... sind die anerkannten Konfliktberatungsstellen, die vor dem Abbruch den Schein ausstellen, dass die Frau dort die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
.... Damit übertrifft er das Alter des Grönlandhais oder der Arktischen Islandmuschel, die „nur“ einige... Seegraspflanze in der Ostsee spross schon zur Zeit der Langobarden. Das hat ein...
Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Ein Mann entführt seine Tochter aus der Ukraine. Zwei Jahre sucht die Mutter nach ihnen. Dann entscheidet ein deutsches Gericht.
..., schreibt an das Jugendamt und die Stadtverwaltung, die Rückgabe des Kindes habe dessen Entführung „legalisiert... sagt der Anwalt des Vaters den entscheidenden Satz: Das Jugendamt in Radevormwald hat dem Vater die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
... in Deutschland keine Zonen, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gelte.“ „Verharmlost...?“ „Was war daran eigentlich das Märchen?“ „Die Behauptung, Fahnenschwenken wäre voll okay...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Schleswig-Holstein hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Krümmel (Geesthacht bei... an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben worden, teilte das Kieler Umweltministerium mit. Das Kernkraftwerk...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Rias-Jahresbericht 2023 verzeichnet – wenig überraschend – eine wachsende Zahl antisemitischer Vorfälle. Dass es insbesondere Universitäten betrifft, hat eine lange Tradition
..., Kinderblut trinkenden Juden, den Mörder des Jesuskindes, des Gottessohnes, mit dem schon seit Jahrhunderten... der Strafbarkeit liegen. Hier unterscheidet sich die Statistik der Rias von der polizeilichen Statistik der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die HAW in Hamburg hat entschieden: Die junge Frau, die auf Sylt rassistische Parolen gegrölt hat, darf an der Uni bleiben. Das ist gut so.
... Grundrechtseingriff“ handele. Das entspricht auch der Einschätzung von Juristen, die die taz vor drei... sei. Zwar war die Welle der Empörung über die rassistischen Gesänge zum Party... mit der Hochschule nichts zu tun. Der Paragraf ist das Problem Doch die HAW...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... gefällt werden. Da die Beweisaufnahme wegen der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten nicht geschlossen werden... Stationen. Als Grund für die Schließung nannte die Klinik andauernden Personalmangel sowohl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
... Barbara Havliza. Praktiker wie der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen, Oliver... Szenen wie das Saufvideo aus Meppen. Denn die Regelungen, mit denen der offene Vollzug...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
... Vereinigung handelt“, sagt Meyer der taz. „Die Ressourcen, die dafür verwendet werden, könnten... öffentliche Bauten oder Gemälde, für die die Letzte Generation am meisten Aufmerksamkeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten... und die beiden Kinder teilweise umringt. Nach der Auswertung der Aufnahmen teilte die Polizei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...:innenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. ... Form eines würdigen Erinnerungsortes für die Opfer der Kolonialzeit würde auch dahingehend...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Auf der Innenministerkonferenz wirbt Niedersachsens Innenministerin für einen bundesweiten Abschiebestopp von êzîdischen Frauen und Kindern.
... (BAMF): „Denn obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Êzîdinnen und Êzîden..., Personen, die die Behörden als ExtremistInnen einschätzen, und solche, die sich der Klärung ihrer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
... die Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt darin, den Fraktionslosen die... Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... auf Antrag der Regierungsfraktionen... Ausfälle der Kinderbetreuung in Niedersachsen werden die Betreuungsstandards übergangsweise gesenkt. Das hat der Landtag...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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