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Olaf Scholz geht durch einen Raum, von oben aufgenommen

Scholz stellt Vertrauensfrage

Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

14.12.2024

Zum goldenen Würstel Wien - Würstelstand in Wien

„Geh scheißen!“

Warum die Unesco die Wiener Würstelstände schützt

Kolumne Stadtgespräch von Florian Bayer
Die Lebensqualität sinkt, der Nahverkehr nervt. Aber immerhin eine gute Nachricht gibt es in Österreichs Kapitale.

16.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.

12.12.2024

Suchanzeige von Studierenden für eine Wohnung hängt an einem Laternenpfahl

Armut in Deutschland

Wohnen wird zum Luxus

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Schaut man auch auf die Wohnkosten, sind in Deutschland viel mehr Menschen von Armut bedroht, als bisher angenommen. Dagegen hilft nur gute Politik.

13.12.2024

Ein Plakat mit einem Gesicht an einer BAcksteinwand

Fall Mouhamed Dramé

Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen

Kommentar von Dinah Riese
Der Freispruch für fünf Po­li­zis­t:in­nen in Dortmund zeigt erneut: Staatsgewalt ist tödlich – und die falsche Antwort auf psychische Krisen.

12.12.2024

Russische Soldaten stehen bei starkem Schneefall vor einem Kampfpanzer

Russlands Nachschub im Ukraine-Krieg

Zu viele Vaterlandshelden

Gastkommentar von Alexander Gogun
So erfreulich die russische Mitniederlage in Syrien auch ist: An der verheerenden Situation an der ukrainischen Front wird sie kaum etwas ändern.

12.12.2024

Ein Mann von hinten vor einer blauen Wand

Fußball-WM 2034

FIFA für Saudi-Arabien

Kommentar von Martin Krauss
Der Fußballmonopolist FIFA ist ungezügelt und ungebremst. Nicht trotz, sondern wegen der Menschenrechtsverletzungen hat sie Saudi-Arabien ausgewählt.

11.12.2024

Eine Soldatin mit einem Maschinengewehr

Kurdische Gebiete unter Beschuss

Stoppt die Angriffe Erdoğans auf die Kurden in Syrien!

Kommentar von Amed Mardin
Die Besetzung und damit verbundenen Militäroperationen sind Teil einer tief verwurzelten antikurdischen Politik. Sie verletzt internationales Recht.

11.12.2024

Frau steht vor dem Fernseher und schaut Javier Mileis TV-Ansprache

Präsident Milei feiert Jubiläum

Ein Jahr lebt Argentinien mit dem Choleriker

Kommentar von Jürgen Vogt
Der libertäre Präsident Argentiniens lobt in seiner TV-Ansprache seine schwarze Null. Die rasche Senkung der Inflation hatte einen zu hohen Preis.

11.12.2024

Donald Trump, designierter Präsident der USA, vor amerikanischen Flaggen

Fake News liegen im Trend

Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Politik besteht zunehmend aus falschen Erzählungen. Wer sie glaubt, den wird es vermutlich nicht kümmern, dass die Fakten nicht stimmen.

11.12.2024

Christian Lindner steht vor einem Wahlplakat der FDP

FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor

Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns

Kommentar von Cem-Odos Güler
Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.

10.12.2024

Eine Frau sitzt an einem Rednerpult und schaut konzentriert

Geschasste UN-Sonderberaterin

Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen

Gastkommentar von Michaela Dudley
Die UN hat den Arbeitsvertrag der Kenianerin Alice Wairimu Nderitu nicht verlängert. Das riecht nach Misogynoir, frauenfeindlichem Rassismus.

11.12.2024

Ein Mann mit einer Gesichtsmaske von Olaf Scholz hält vor dem Parkplatz von Ford einen Korb in der Hand

Scholz zu Besuch bei Ford

Gas geben für den Wahlkampf

Kommentar von Anja Krüger
Statt der Autoindustrie aus der Krise zu helfen, nutzt Kanzler Scholz den Besuch bei Ford als Wahlkampftermin. Mehr Kaufanreize werden Jobs nicht sichern.

10.12.2024

debatte

Rechte Widersprüche

Über soziale und ökonomische Fragen waren extrem Rechte noch nie einig. Ein Blick in die Ideengeschichte hilft, aktuelle Debatten zu verstehen
Von Karl Martin Hauff
Ausgabe vom  10.12.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Schüler:innen in einem Klassenzimmer sitzen auf dem Boden und arbeiten an ihren Tablets

Einigung zum Digitalpakt 2.0

Vergiftete Botschaft an Stark-Watzinger

Kommentar von Ralf Pauli
Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg.

9.12.2024

Klaus Hillenbrand über das Ende des Assad-Regimes

Dank an Netanjahu

Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  10.12.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Im Ahrtal trat der Fluss vielerorts über die Ufer und überschwemmte nicht nur Keller sondern ganze Ortschaften

Das Reißen des 1,5-Grad Ziels

Es braucht einen Klimakanzler

Kommentar von Jonas Waack
Die 1,5-Grad-Grenze galt immer als Sicherheitsabstand. Dieses Jahr wird die Grenze erstmals überschritten und im Wahlkampf fröhlich ignoriert.

9.12.2024

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Ein Landwirt fährt mit einem Mähdrescher über ein Feld mit Bioweizen und holt die Ernte ein.

Bauern nach Mercosur-Abkommen

Übertrieben und scheinheilig

Kommentar von Jost Maurin
Europäische Bauern fürchten, der Markt könne überschwemmt werden. Dabei ist es die EU, die Produkte in rauen Mengen subventioniert und exportiert.

8.12.2024