Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai treffensich Politik und Klimabewegte zum großen Dialog. Die Hoffnung: ein verbindliches Szenario für den Ausstieg aus den fossilen Energien.Doch mit am Tisch sitzt die mächtige Öl-Lobby – die sogar den Konferenzleiter stellt2–8
Die Regierung umschiffte die Schuldenbremse – das Verfassungsgericht annullierte hohe Milliardenposten im Haushalt. Es wird „nachgetragen“. Bremst ein reiches Land sich aus?
Der norwegische Konzern Equinor fördert wild drauflos, noch bevor es ein Urteil gibt, ob seine Genehmigung gültig ist. Umweltgruppen warnen vor dem Ausstoß von Klimagas