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Olaf SCholz und Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Der Kanzler soll es richten

Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein.
Von Hannes Koch

8.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Eine Person läuft eine überflutete Straße entlang

Fridays for Future fragt FDP

Porsche oder Mobilität für alle

Im Heizungsstreit schickte die FDP 101 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck. Fridays for Future reagierte mit 101 Fragen an die FDP.
Von Ann-Kathrin Leclere

7.6.2023

Schnell fahrende Autos im Feierabendverkehr in Stuttgart auf einer sechsspurigen Straße.

Technologieoffenheit der FDP

Warten auf unrealistische Lösungen

In den Debatten über Heizung und E-Fuels blockiert die FDP. Ihr Argument: Technik und Markt würden das Problem lösen. Experten sehen das anders.
Von Bernhard Pötter

6.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Zwei Männer geben sich die Hand

Die FDP in der Bundesregierung

Das Symptom Kemmerich

Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?
Von Jasmin Kalarickal, Michael Bartsch und Gareth Joswig

4.6.2023

Junge Auszubildende im Krankenhaus in Schutzkleidung

Krankenhausreform

Progressive Pläne

Kommentar von Manuela Heim
Lauterbach verspricht eine Krankenversorgung mit qualitätsentsprechender Vergütung. Großartig - wenn nur die Länder nicht noch auf die Bremse treten.

2.6.2023

Rauchende Schornsteine auf Hausdächern von Einfamilienhäusern

Bundesregierung treibt Wärmewende voran

Großer Bruder fürs Heizungsgesetz

Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.
Von Anja Krüger

31.5.2023

Christian Lindner mit Ehefrau Franca Lehfeldt in schicker Kleidung

Die Wahrheit

Doppelwumms im Ehebett

Unklare Familienverhältnisse und die Nachwehen einer liberalen Hochzeit belasten Finanzminister Christian Lindner.
Von Tanja Kokoska

30.5.2023

Wirtschaftsminister Habeck hinter einer spiegelnden Glasscheibe die einen milchigen Streifen über seine Brust legt

Habeck weicht Heizungsgesetz auf

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Anja Krüger
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.

29.5.2023

Portrait

Habeck, Discounter und Klimaaktivismus

Letzte Generation Aldi

Kolumne Der rote Faden von Silke Mertins
Der Discounter hat die Lösung zum schnellen Energiesparen für jeden Haushalt: Ein Balkonkraftwerk im Montageset. Kann das die Wogen in der Ampel glätten?

27.5.2023

Eine Ampel leuchtet gelb

Streit um das Heizungsgesetz

Fünf Fragen zur Ampel

Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

26.5.2023

Christian Lindner guckt

Deutschland in Rezession

Bitte keine Krisenbeschwörung

Kommentar von Anja Krüger
Trotz der Delle der deutschen Wirtschaft ist die Lage nicht so schlecht. Bedenklich, dass der Finanzminister von einer wirtschaftspolitischen Zeitenwende redet.

25.5.2023

Schaufensterpuppen

Deutsche Wirtschaft in der Rezession

Arbeitsmarkt stabil trotz Abschwung

Weil Privatleute weniger Geld ausgeben, schrumpft die deutsche Wirtschaft zwei Quartale in Folge. Das ist eine Folge der Reallohnverluste.
Von Anja Krüger

25.5.2023

Studenten sitzen in einem großen Hörsaal

Armut unter Studierenden

Die Not nicht im Blick

Kommentar von Ralf Pauli
Die Sozialerhebung des Studierendenwerks zeigt: Die Lage ist für viele prekärer geworden. Die Ampel sollte ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen.

25.5.2023

Selber bekloppt!

Ampelausfall: Der Kanzler beschimpft Klimaaktivisten und seine Koalition kriegt nicht mal ein Heizungsgesetz gebacken3, 9, 14
Ausgabe vom  24.5.2023,  Seite 1, Seite 1
Eine Krankenpflegerin schaut auf einen Bildschirm

Rechtsanspruch auf Pflege

Der Fehler liegt im System

Kommentar von Nicole Opitz
Ein Anspruch auf Pflege, Fachkräfte aus dem Ausland? Solche Vorschläge bringen nichts, wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht ändern.

23.5.2023

Robert Habeck mit Helm.

Graichen-Aus entfacht Heizungsstreit neu

Hundert Fragen an Habeck

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

18.5.2023

Kraniche fliegen vor den Flügeln eines Windrads

Geld für den Naturschutz

Ampel-Regierung erwägt zu sparen

Ein Entwurf aus dem Umweltministerium zu den laufenden Haushaltsverhandlungen sieht starke Kürzungen vor. Betroffen ist der Artenschutz.
Von Heike Holdinghausen

16.5.2023

Olaf Scholz und Wolodimir Selenski stehen vor dem Bundeskanzleramt

Selenski in Deutschland

Ziemlich beste Freunde

Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in Milliardenhöhe.
Von Gemma Terés Arilla und Tobias Müller

14.5.2023