Die Regierung umschiffte die Schuldenbremse – das Verfassungsgericht annullierte hohe Milliardenposten im Haushalt. Es wird „nachgetragen“. Bremst ein reiches Land sich aus?
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
