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Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko

6.5.2024

Orangefarben gekleideter Mensch hält Zapfsäule

Studie zu klimaschädlichen Subventionen

Kohlendioxid-Ausstoß wird belohnt

Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die Haushaltsverhandlungen.
Von Hannes Koch

5.5.2024

sparwetter

Ausgabe vom  6.5.2024,  Seite 6, inland
Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

Münze mit dem Kopf von Adenauer.

Lehrstunde Steuerreform

Was Adenauer Lindner lehren kann

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.5.2024

Drei Frauen stehen zusammen und beraten

Ampel ringt um Haushalt

SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

3.5.2024

Ein Hammer haut auf ein Smartphone.

Fehlende Updates und andere Widrigkeiten

Wenn das Smartphone Käse wird

Kolumne Digitalozän von Svenja Bergt
Keine Updates mehr? Für Nut­ze­r:in­nen von digitalen Geräten ist das leider Alltag. Und dann kann man fast nur verlieren.

5.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

Lindner am Rednerpult

FDP-Bundesparteitag

Das Leiden der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.

28.4.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Ein taz-lab-Mitarbeiter hängt Dekorationa uf

Das war das taz lab 2024

Alles Osten, oder was?

Das taz lab 2024 im Berliner taz Haus und in den Livestreams. Über alles, was derzeit im Osten passiert – und wieso Osten immer eine Frage der Perspektive ist.
Von Klaudia Lagozinski

27.4.2024

Privatjet auf einem Flughafen

Golfen und CO2-Emissionen

Mit Jet und SUV aufs Grün

Kolumne Eingelocht von Bernd Müllender
Die Ökobilanz des Profigolfens sorgt dafür, dass das Spiel auf dem Rasen zum dreckigsten Sport der Welt wird.

26.4.2024

Die Flaggen der europäischen Länder wehen am Europäischen Parlament.

Schuldenregeln in der EU

Parlament beschließt Reform

Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.

23.4.2024

Ein alter Mann mit Bart macht ein Selfie mit Steinmeier, der ein altes Foto hält, das ihn mit Steinmeier mit Arbeithelmen in jungen Jahren zeigt

100 Jahre deutsch-türkische Beziehungen

Die gemeinsame Geschichte würdigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für drei Tage zu Besuch in der Türkei. Dort wird er nicht nur mit offenen Armen empfangen.
Von Jürgen Gottschlich

22.4.2024

Portrait von Robert Habeck

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

Eine Person montiert ein Solarpanel.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Schritt vor, zwei zurück

Kommentar von Anja Krüger
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Reetdachhaus.

Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr

Deutschland verschont Superreiche

Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben.
Von Carlo Mariani

18.4.2024

Foto zeigt den Schatten von Händen.

Neues Missbrauchsgesetz

Ein Kompromiss, keine Zeitenwende

Kommentar von Simone Schmollack
Das neue sogenannte Missbrauchsgesetz schreibt Schutzkonzepte, Prävention und Forschung vor. Aber Betroffene warten noch immer auf einen Hilfsfonds.

18.4.2024

Der Bullshit-Wort-Check, Folge 7

„Umstritten“ und „hart arbeitende Bevölkerung“

Was taugen diese Begriffe für das Verständnis der Gegenwart? taz FUTURZWEI-Gastautorinnen testen Standards des politischen Sprechens. Heute: Boris Palmer und Samira El Ouassil.
Von Boris Palmer und Samira El Ouassil

16.4.2024

Es braucht eine Reform

Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse
Ausgabe vom  16.4.2024,  Seite 23, berlin