Die FDP will die Debatte über ihren angeschlagenen Vorsitzenden beenden. Ihr Dreikönigs-Treffen soll Eintracht verbreiten - trotz miserabler Stimmung und Umfragewerte.
LIBERALE Mit deutlichem Lob für die Nachwuchshoffnung Christian Lindner erhöht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf den angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle
Die Kritik an Guido Westerwelle steigert sich zu offenen Rücktrittsforderungen. Gute Chancen auf den Parteivorsitz hätte der junge Generalsekretär Christian Lindner.
Die Lage der FDP ähnele der "Spätphase der DDR", klagt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Führung sei "abgehoben". In der Partei rumort es.
Koalitionspolitiker fordern eine Deutschpflicht auf Pausenhöfen. Das gehe an wahren Integrationsproblemen vorbei, finden die Grünen, auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik.
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert.
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
