STAATSFINANZEN Die Kanzlerin verspricht, alles sei gut durchgerechnet. Eingeplante Milliardenausgaben sollen durch höhere Einnahmen gedeckt sein. Die werden auch ohne steigende Steuersätze erwartet
Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere Optionen auszuschließen.
NRW Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen strenge Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Chancen haben sie trotz gefordertem Volksentscheid kaum
Die Piraten neu im Landtag, die FDP wieder. Kommt die Linke rein, wird es eng für Rot-Grün in NRW. Und die CDU könnte trotz miesem Wahlergebnis mitregieren.
WAHLWERBUNG Kurz vor den Landtagswahlen sorgen ein FDP-Kinospot und ein Brief von Fraktionschef Brüderle für Wirbel. Verstößt der Wahlkampf der Liberalen gegen Gesetze?
Nach 15 Jahren gibt sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Steuersenkung wird vom Mantra des Wachstums abgelöst. Manchen Liberalen war das nicht genug.
Im Angesicht der Piraten: Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fordert die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine ökologisch-industrielle Revolution.
Die Euroskeptiker verfehlen beim Mitgliederentscheid der Liberalen sowohl Quorum als auch Mehrheit. Grund zur Freude hat der leicht überdreht wirkende Rösler aber nicht.
Nach Christian Lindners Rücktritt zittert die Koalition vor der FDP-Basis. Stimmt diese gegen den Europakurs der FDP, könnte dies das Ende von Schwarz-Gelb sein.
Bei der "Zukunftswerkstatt" der FDP sollte das Programm diskutiert werden. Stattdessen spottet die Basis über die Parteispitze und beklagt den Verlust liberaler Themen.
Der Ehrgeiz, es allen zu zeigen, überwog die Zögerlichkeit. So wird das Adoptivkind aus Vietnam, höflich, zuvorkommend, funktonierend, neuer Vizekanzler.
Noch immer zögert der FDP-Nachwuchs, zu kandidieren. Zugleich verschärft sich der Konflikt. Vor allem Rainer Brüderle ätzt gegen den "Säuselliberalismus" der Jüngeren.
