Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Essen gehen wird bald noch teurer: Die ohnehin kriselnde Gastronomie protestiert gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und warnt vor einem Restaurantsterben9
… wird noch zum Problem. Denn der Sparhaushalt von Finanzminister Christian Lindner ist noch viel zu klein. Bildungs- und Sozialverbände schlagen Alarm3
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
